Forderungsmanagement professionell

04.05.2023 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Vorsicht beim Widerruf eines Prozessvergleichs

Eine Vergleichswiderrufserklärung durch einen Rechtsanwalt ist seit dem 1.1.22 nach § 130d S. 1 ZPO als elektronisches Dokument zu übermitteln.

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04.05.2023 · Fachbeitrag · Bausparverträge

Jahresentgelte in AGB sind unwirksam

Die von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen mit Bausparern vorformulierte Klausel „Die Bausparkasse berechnet während der Sparphase jeweils bei Jahresbeginn – bei nicht vollständigen ...

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04.05.2023 · Fachbeitrag · COVID-19-Pandemie

Verzinsung von gesetzlich gestundeten Darlehen

Art. 240 § 3 EGBGB ist so auszulegen, dass das gestundete Darlehen während des Stundungszeitraums zu verzinsen ist.

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04.05.2023 · Fachbeitrag · Maklerrecht

Makler muss (nur) anlassbezogene Prüfungen vornehmen

Ein Versicherungsmakler ist bei einem Wechsel des Versicherungsnehmers (Hausratversicherung) ohne konkreten Anlass im Rahmen seiner allgemeinen Pflicht zur Prüfung und Informationsbeschaffung nicht gehalten, von sich aus eine etwaige Privatinsolvenz des ausscheidenden Versicherungsnehmers zu prüfen.

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04.05.2023 · Fachbeitrag · Zustellung

Form der Ersatzzustellung genau prüfen

Die Zustellung unter einer c/o-Adresse durch Einlegen in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten stellt keine wirksame Ersatzzustellung i. S. d. § 180, § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar, wenn nicht feststeht, dass der ...

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04.05.2023 · Fachbeitrag · Mietrecht

Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

Wurde ein die Betriebskosten auslösender Dienstleistungsvertrag bereits vor Abschluss des Wohnraummietvertrags geschlossen, kann eine mögliche Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots als Nebenpflicht des Vermieters ...

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04.05.2023 · Fachbeitrag · Bauhandwerkersicherung

Sicherung setzt (nur) dem Grunde nach berechtigte Nachträge voraus

Einem Auftragnehmer können – bei Vereinbarung der VOB/B – nach § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B i. V. m. § 1 Abs. 3 oder Abs. 4 S. 1 VOB/B zusätzliche Vergütungsansprüche auch zustehen, wenn die in diesen Bestimmungen vorgesehene Vereinbarung über den neuen Preis bzw. über die besondere Vergütung nicht zustande kommt.

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