25.07.2011 · Fachbeitrag ·
AGB
Zahlt der Kunde seine Telekommunikationsrechnung nicht, wird sein Anschluss in der Regel schnell gesperrt. Grundlage sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Telekommunikationsunternehmen. Auf Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen hat der BGH (9.6.11, III ZR 157/10, Abruf-Nr. 112298 ) jetzt eine Klausel für unwirksam erklärt, wonach der Telekommunikationsdienstleister berechtigt sein soll, die Leistung von der Einhaltung eines Kreditlimits abhängig zu machen und bei der Überschreitung ...
25.07.2011 · Fachbeitrag ·
Verbrauchsgüterkauf
Der VIII. Zivilsenat des BGH (13.7.10, VIII ZR 215/10, Abruf-Nr. 112713 ) hat im Anschluss an die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats zum Verbraucherdarlehensvertrag (9.12.08, XI ZR 513/07, Abruf-Nr. 090529 ) entschieden: Auch der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH nach § 344 Abs. 1 HGB gehört im Zweifel zum Betrieb des Handelsgewerbes der GmbH. Dies gelte auch, soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handele.
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