Von Juni 2014 bis Juli 2022 mussten Geschäftsbanken im Euroraum Zinsen zahlen, wenn sie Gelder bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parkten. Viele Banken und Sparkassen gaben diese Kosten an ihre Kunden weiter und verlangten Verwahrentgelte (Negativzinsen), die in der Regel ab einem bestimmten Freibetrag fällig wurden. Eine Reihe von Gerichten hat diese Praxis für zulässig gehalten. Der BGH hat dem nun widersprochen und die Berechnung von Negativzinsen weitgehend für unzulässig erklärt. Für den ...
Für die Erfüllung der Pflichtangabe zur Fälligkeit der Raten muss im Kreditvertrag nicht jeder Fälligkeitstag der vom Verbraucher zu leistenden Zahlungen durch Bezugnahme auf ein genaues Datum angegeben werden.
Das Zahlen eines Schlussrechnungsbetrags aus einer Werklohnrechnung durch einen privaten Kunden auf das Konto eines unbekannten Dritten statt auf das Konto des Werkunternehmers, nachdem die vom Werkunternehmer per ...
Schließen die Parteien ohne Beteiligung des Nebenintervenienten einen Vergleich, führt der Grundsatz der Kostenparallelität dazu, dass der Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten inhaltlich demjenigen entspricht, den die von ihm unterstützte Hauptpartei gegen den Gegner hat.
Anwaltskanzleien wollen expandieren und auch gerade im Zeitalter der Digitalisierung neue Angebote schaffen. Das dafür erforderliche Kapital soll gerne von Finanzinvestoren kommen, ohne dass diese sich in die ...
Nach einem Verkehrsunfall wird ungeachtet der Frage, ob eine Auseinandersetzung zum Grund oder zur Höhe eines Ersatzanspruchs droht, ein Rechtsanwalt oder Inkassodienstleister eingeschaltet. Dass die zweckmäßig und ...
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Die Versicherungswirtschaft wird hinsichtlich ihrer Deckungsleistungen kritischer und tritt zunehmend in Regressprüfungen ein. Vordergründig wird also zunächst der Anspruch gegen den eigenen Versicherungsnehmer befriedigt, um dann im Rahmen übergegangener Ansprüche die Rückforderung zu prüfen. Diese zunächst im Gesundheitsbereich anzutreffende Tendenz zeigt sich nun auch bei der Rechtsberatung. Es kann mithin auch Rechtsanwälte treffen, wie ein Fall des AG München zeigt.