05.10.2020 · Fachbeitrag ·
Werkvertrag
Die Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des versprochenen Werks führt nicht zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Unternehmers.
05.10.2020 · Fachbeitrag ·
Mietrecht
Laufende Kosten für Miete, die an die Stelle der Kosten für eine gesetzlich verpflichtende Anschaffung treten, gehören nicht zu den auf den Mieter umlegbaren Kosten. Die Kosten für die Anmietung von Rauchmeldern ...
05.10.2020 · Fachbeitrag ·
Mithaftung
Die Nachhaftung des Gesellschafters einer GbR, die zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Wohnungseigentümerin ist, erstreckt sich auf Beitragspflichten, die auf nach seinem Ausscheiden von den Wohnungseigentümern ...
05.10.2020 · Fachbeitrag ·
Schadenersatz
Kündigt der Mandant den Anwaltsvertrag auf der Grundlage eines vertragswidrigen Verhaltens des Rechtsanwalts, steht ihm ein Schadenersatzanspruch nur zu, wenn das vertragswidrige Verhalten des Rechtsanwalts einen wichtigen Kündigungsgrund bildet und die insoweit zu beachtende Kündigungsfrist von zwei Wochen gewahrt ist.
05.10.2020 · Fachbeitrag ·
Fluggastrechte
Art. 7 Nr. 1 Buchst. b Brüssel-Ia-VO (EU-Fluggastrechteverordnung) begründet einen einheitlichen Gerichtsstand für sämtliche Klagen aus dem Dienstleistungsvertrag. Bei einem Vertrag, der einen Hinflug zu einem ...
28.09.2020 · Fachbeitrag ·
Bankrecht
Niedrigzinsen und Kosten für strengere Regulierung setzen die Banken zunehmend unter Druck. Die Branche klagt über eine Milliardenbelastung. Zur Kompensation treten die Institute auf die Kostenbremse und drehen ...
28.09.2020 · Fachbeitrag ·
Verjährung
Die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis aller Umstände, die einen Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB begründen, setzt voraus, dass der Ausgleichsberechtigte Kenntnis bzw. grob fahrlässige
Unkenntnis von den Umständen hat, die einen Anspruch des Gläubigers
gegen den Ausgleichsverpflichteten begründen, von denjenigen, die einen Anspruch des Gläubigers gegen ihn selbst begründen, von denjenigen, die das Gesamtschuldverhältnis begründen, und schließlich von den Umständen, die im ...