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20.06.2022 · Nachricht · Beteiligung des Insolvenzverwalters

VA bei Insolvenz des Ausgleichspflichtigen

Versorgungsanrechte können durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Ausgleichspflichtigen rechtskräftige Entscheidung zum VA im Wege der internen Teilung erworben werden (BGH 10.6.21, IX ZR 6/18, Abruf-Nr. 223316 ).

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20.06.2022 · Nachricht · Blitzlicht Mandatspraxis

Begutachtung zur Erziehungsfähigkeit

Weigert sich in Kindschaftssachen ein Elternteil, an seiner Begutachtung mitzuwirken, ist guter Rat teuer. Dazu ein Beispiel:

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13.06.2022 · Nachricht · Blitzlicht Mandatspraxis

Kindergeldbezug

In der Praxis kommen immer wieder Probleme mit dem Kindergeldbezug vor, z. B. weil ein Kind seinen berufs- oder ausbildungsmäßigen Status ändert. Dann kann es zum unberechtigten Kindergeldbezug kommen.

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13.06.2022 · Fachbeitrag · Aufhebung der Betreuung

Notwendigkeit der Anhörung

Holt das Betreuungsgericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht ein psychiatrisches Sachverständigengutachten ein und stützt es seine Entscheidung darauf, muss es den Betroffenen persönlich anhören. Das gilt auch, wenn im Ergebnis das Betreuungsverfahren ohne erstmalige Bestellung eines Betreuers eingestellt oder eine bestehende Betreuung aufgehoben wird. Das hat der BGH entschieden.

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06.06.2022 · Nachricht · Heimrecht

Kein Einfluss coronabedingter Beschränkungen auf das Heimentgelt

Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung müssen trotz Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie das volle Heimentgelt zahlen (BGH 28.4.22, III ZR 240/21).

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06.06.2022 · Nachricht · News aus dem Kanzleialltag

Der Zufall als Glücksbringer – Scheidung letztlich unerwünscht?

Erfolge behält man eher für sich. Denn mit anwaltlichen Glanzstücken soll man nicht protzen. Aber manchmal darf man darüber auch berichten:

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30.05.2022 · Nachricht · FAO-Fortbildung

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