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07.09.2022 · Fachbeitrag · Umgangsrecht

Umgangs- oder Wechselmodell – Trumpfkarte kann der Kindeswille sein

Auch nach einer Trennung wollen Eltern für ihre Kinder nur das Beste. Was das Beste beim Umgang ist, darüber wird aber oft gestritten, so wie im Fall des OLG Frankfurt a. M. Streitig war, ob eine Umgangsregelung zugunsten eines Wechselmodells abzuändern war.

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05.09.2022 · Fachbeitrag · Sachverständigengutachten

Mitwirkung von Eltern bei Gutachten in Umgangs- und Sorgeverfahren

In Sorge- und Umgangsverfahren muss das Gericht oft Sachverständigengutachten einholen. Fraglich ist, inwieweit die sorge- und umgangsberechtigten Eltern bei deren Erstellung mitwirken müssen.

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05.09.2022 · Nachricht · Anwaltshaftung

Fristwahrung nur noch bei elektronischer Übermittlung von Schriftstücken

Seit dem 1.1.22 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Verfahren ...

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29.08.2022 · Nachricht · Masernimpfung

BVerfG: Impfnachweis (Masern) weiterhin erforderlich

Das BVerfG hat entschieden: Ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht hat der Gesetzgeber dem Schutz durch eine Maserninfektion gefährdeter Menschen den Vorrang vor den Interessen der beschwerdeführenden Kinder und Eltern eingeräumt, die eine entsprechende Impfung ablehnen. Sie müssen die Folgen eines fehlenden Nachweises tragen, wie etwa das Verbot, Kinder in bestimmten Einrichtungen zu betreuen (21.7.22, 1 BvR 469/20, 1 BvR 472/20, 1 BvR 471/20, 1 BvR 470/20).

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29.08.2022 · Nachricht · Amtshaftungsanspruch

Kein Schmerzensgeld wegen Corona-Einschränkungen in Kita

Es besteht kein Amtshaftungsanspruch auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen in einer Kindertageseinrichtung (LG Düsseldorf 18.5.22, 2b O 100/21, Abruf-Nr. 229364 ).

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29.08.2022 · Nachricht · Abänderung des Va

Keine erneute Totalrevision nach § 51 VersAusglG

Ist eine nach früherem Recht ergangene Entscheidung über den VA nach § 51 VersAusglG abgeändert worden, kann eine weitere Abänderung nicht mehr nach § 51 VersAusglG, sondern nur noch in einem ...

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23.08.2022 · Nachricht · Internationale Zuständigkeit

Grenzüberschreitender Sorgerechtsstreit

Der EUGH hat eine wichtige Frage der internationalen Zuständigkeit entschieden. Das Spannungsverhältnis der Perpetuatio fori nach Art. 8 Abs. 1 der VO Nr. 2201/2003 tritt bei einer rechtmäßigen Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts in einen Vertragsstaat des Haager Übereinkommens von 1996 zurück (EuGH 14.7.22, C-572/21, juris, Abruf-Nr. 230508 ).

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