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23.04.2023 · Nachricht · Unterhaltsprozess

Besorgnis der Befangenheit wegen Arzt-Patient-Verhältnis

Ein Arzt-Patient-Verhältnis zwischen dem Richter und einem Verfahrensbeteiligten begründet die Besorgnis der Befangenheit auch, wenn nicht die ärztliche Tätigkeit Gegenstand des Verfahrens ist. Diese persönliche und rechtliche Beziehung reicht im Ergebnis einem objektiven Beobachter für Anlass zu Zweifeln (AG Schwetzingen 23.1.23, 1 F 228/22, Abruf-Nr. 234751 ).

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20.04.2023 · Nachricht · IWW-Online-Lehrgang Anwaltliches Berufsrecht

Für Berufseinsteiger: 10 h Fortbildung mit Kenntnisnachweis – Einstieg zu jedem Modul möglich – nächster..

Die neue Berufspflicht nach § 43f BRAO ist für die Praxis sinnvoll, da Rechtsanwälte mit berufsrechtlichen Kenntnissen zahlreiche Rügeverfahren vermeiden können. Im IWW-Online-Lehrgang lernen Sie als neu ...

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20.04.2023 · Fachbeitrag · Editorial 05/2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sind Namen wirklich nur Schall und Rauch? Der BGH hat kürzlich seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer sog. Einbenennung eines Kindes teilweise aufgegeben (BGH 25.1.23, XII ZB 29/20).

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20.04.2023 · Fachbeitrag · Lebensversicherungen

Lebensversicherungen in der familienrechtlichen Auseinandersetzung

Ende 2020 gab es in der Bundesrepublik mehr als 83 Mio. abgeschlossene Lebensversicherungsverträge, die, soweit es sich nicht um Risikolebensversicherungen handelt, im Fall einer Scheidung entweder im Zugewinnausgleich oder im Versorgungsausgleich auszugleichen sind. Im Hinblick auf Haftungsrisiken ist es deshalb notwendig, diese zutreffend zuzuordnen. Zahlreiche obergerichtliche Entscheidungen haben sich mit Fragen zu Lebensversicherungen im Rahmen der familienrechtlichen Auseinandersetzung befasst. Der Beitrag ...

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17.04.2023 · Nachricht · Steuerliche Zusammenveranlagung von Ehegatten

Pflicht zur Zustimmung ist disponibel

Beide Ehegatten sind verpflichtet, die finanziellen Lasten des anderen zu vermindern, soweit dies möglich ist, ohne eigene Interessen zu verletzen. Sie können aber die Pflicht zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung ...

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17.04.2023 · Fachbeitrag · Vermögensnachfolge

Vermögensnachfolge bei Minderjährigen

Aktuelle Entwicklungen belegen, dass Privatpersonen immer stärker dazu veranlasst sind, sich der rechtlichen Rahmenbedingungen ihres Lebens bewusst zu werden, beispielsweise hinsichtlich der Änderungen des ...

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14.04.2023 · Fachbeitrag · Pfändung

Pfändungsfreibetrag: BGH ändert Rechtsprechung

Der BGH hat seine Rechtsprechung bezüglich der Frage geändert, ob die Unterhaltszahlungen bei der Bestimmung des pfandfreien Betrags nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO nur i. H d. tatsächlichen Unterhaltszahlungen oder i. H. d. gesetzlichen Anspruchs zu berücksichtigen sind.

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