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Nachricht

29.05.2017 · Nachricht · Übertragung der Entscheidungsbefugnis

Standardimpfung: Impfwilliger Elternteil darf entscheiden

Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer (Standard-)Impfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet (sog. STIKO), jedenfalls übertragen werden, wenn bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen. Ein konkreter Impfanlass muss nicht bestehen (BGH 3.5.17, XII ZB 157/16, Abruf-Nr. 194155 194155 ).

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19.05.2017 · Fachbeitrag · IWW-Webinare

Ihre IWW-Webinare im nächsten Quartal auf einen Blick

Auch im dritten Quartal 2017 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:

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19.05.2017 · Fachbeitrag · Verfahrenspfleger

Kein Antragsrecht für Feststellung der Rechtswidrigkeit

Das dem Verfahrenspfleger nach § 335 Abs. 2 FamFG eingeräumte Beschwerderecht umfasst nicht die Antragsbefugnis nach § 62 FamFG (BGH 22.3.17, XII ZB 460/16, Abruf-Nr. 193413 ).

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19.05.2017 · Fachbeitrag · VKH

Mutwilligkeit bei getrennten Verfahren

In zwei Entscheidungen befasste sich das OLG Hamm mit der Mutwilligkeit von Anträgen auf VKH-Bewilligung bei der getrennten Geltendmachung von Auskunfts- und verschiedenen Unterhaltsansprüchen sowie die Auswirkungen der Mutwilligkeit. Dazu im Einzelnen:

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19.05.2017 · Fachbeitrag · Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

So wird eine betriebliche Altersversorgung nachträglich ausgeglichen

Auch fehlerhafte Entscheidungen über den Wertausgleich bei der Scheidung erwachsen in Rechtskraft. Diese erstreckt sich aber nicht auf fehlende Ausgleichsreife, wenn das Gericht sie hinsichtlich eines Anrechts der ...

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15.05.2017 · Fachbeitrag · Verfahrensrecht

Anfechtbar: Rechtspfleger bestellt Verfahrensbeistand

Wenn in einer Kindschaftssache ein Rechtspfleger tätig wird und einen Verfahrensbeistand bestellt, greift § 158 Abs. 3 S. 4 FamFG nicht. Gem. § 158 Abs. 3 S. 4 FamFG ist zwar die Bestellung eines Verfahrensbeistands ...

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08.05.2017 · Fachbeitrag · Gebührenrecht

Fiktive Terminsgebühr im einstweiligen Anordnungsverfahren

Bei einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben, sodass eine Terminsgebühr auch unter den Voraussetzungen der Anm. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG entsteht.

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