01.06.2001 · Fachbeitrag aus FK · Aktuelle Rechtsprechung
Gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO
ist die sofortige Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert von 200
DM überschritten ist und auch gegen eine Hauptsacheentscheidung
ein Rechtsmittel zulässig gewesen wäre (OLG Naumburg,
Beschluss, 26.7.01, 14 WF 126/01, n.v.). (Abruf-Nr. 011274)
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01.06.2001 · Fachbeitrag aus FK · Prozessfinanzierung
Der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss (PKV) ist
in Familiensachen von erheblicher Bedeutung. Denn wer einen solchen,
kurzfristig durchsetzbaren Anspruch hat, ist vermögend i.S. des
§ 115 Abs. 2 ZPO (BGH Rpfleger 93, 302; OLG München FamRZ 96,
1021; OLG Zweibrücken FamRZ 00, 757; Zöller/Philippi, ZPO,
22. Aufl., § 115 Rn. 70 f.). In diesem Fall kann keine
Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt werden. Im Einzelnen gilt:
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01.06.2001 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt
Minderjähriger können Einwendungen gemäß §
648 Abs. 2 ZPO nach Erlass des Festsetzungsbeschlusses durch das AG nur
noch mit der Korrekturklage nach § 654 ZPO, nicht jedoch mit der
sofortigen Beschwerde nach § 652 Abs. 1 ZPO geltend gemacht werden
(OLG Stuttgart, Beschluss, 19.3.01, 17 WF 31/01, n.v.). (Abruf-Nr. 011273)
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01.06.2001 · Fachbeitrag aus FK · Aktuelle Rechtsprechung
Hat der Unterhaltsberechtigte nach der Trennung im
Wege des Zugewinnausgleichs Kapitalvermögen erworben und dies
verzinslich angelegt, sind die Zinseinkünfte auch auf Grund der
neuen BGH-Rechtsprechung zu bedarfsprägenden
Erwerbseinkünften vom 13.6.01 weiterhin im Wege der
Anrechnungsmethode bedarfsdeckend anzurechnen (BGH 27.6.01, XII ZR
135/99, FamRZ 01, 1291). (Abruf-Nr. 011266)
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01.05.2001 · Fachbeitrag aus FK · Checkliste
Die im Mietrecht in Zusammenhang mit einer nicht
ehelichen Lebensgemeinschaft auftretenden Probleme sind ganz
unterschiedlich. Hierbei es kommt darauf an, ob einer der Partner
bereits über eine Wohnung verfügt, in die er den anderen
aufnimmt, oder ob die Partner gemeinsam eine Wohnung suchen und diese
entweder nur von einem Partner oder von den Partnern gemeinsam gemietet
wird. Je nach der Fallgestaltung sind Besonderheiten bei
Kündigung, Kündigungsschutz, Eintritt in den Mietvertrag ...
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01.05.2001 · Fachbeitrag aus FK · Scheidungsrecht
Der rechtskräftige Abschluss des
Scheidungsverfahrens hat für den Mandanten wesentliche
Rechtsfolgen, auf die ihn der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt
hinweisen sollte. Für den Anwalt empfiehlt sich aus
Beweisgründen, diese Hinweise in schriftlicher Form zu
überreichen. So bietet z.B. die Übersendung des
rechtskräftigen Scheidungsurteils eine gute Gelegenheit, folgendes
Hinweis- und Merkblatt dem Anschreiben an den Mandanten beizufügen:
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01.05.2001 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Die Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRG) enthält kein
Regel-Ausnahme-Verhältnis in dem Sinne, dass eine Priorität
zu Gunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge bestehen und die
Alleinsorge eines Elternteils nur in Ausnahmefällen als ultima
ratio in Betracht kommen sollte. Dies hat der BGH mit Beschluss vom
29.9.99 klargestellt (FamRZ 99, 1646). Zusammenfassend hier die
Grundzüge:
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01.05.2001 · Fachbeitrag aus FK · Brüssel II
Die internationale Zuständigkeit deutscher
Gericht für solche Ehesachen, in denen zumindest ein Ehegatte
Ausländer ist, wurde bisher ausschließlich innerstaatlich
durch § 606a ZPO geregelt. Diese Vorschrift wird für Bewohner
der EU-Staaten nun weitgehend von der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 vom
29.5.00 über „die Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren
betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen ...
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01.05.2001 · Fachbeitrag aus FK · Nachehelicher Unterhalt
In „Familienrecht kompakt“ 3/01,
Seiten 32 ff., ist der Leitsatz des BGH-Urteils zum
Geschiedenenunterhalt vom 13.6.01 ausführlich kommentiert worden
(XII ZR 343/99, Abruf-Nr. 010829).
Dabei ging es um sämtliche Fragen des eheprägenden Einkommens
aus einer nach Trennung oder Scheidung aufgenommenen oder erweiterten
Erwerbstätigkeit des haushaltsführenden Ehegatten. Der BGH
hat in diesem Urteil aber außerdem auch - nebenbei -
zu der Frage von Zinseinkünften Stellung genommen.
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01.05.2001 · Fachbeitrag aus FK · Aktuelle Rechtsprechung
Für eine Abänderungsklage nach §
323 ZPO auf Erhöhung des Kindesunterhalts nach § 1612b Abs. 5
BGB ist PKH zu bewilligen, wenn der Abänderungsbeklagte
materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Erhöhung des geltend
gemachten Kindesunterhaltes vorträgt (OLG Schleswig, Beschluss
26.4.01, 10 WF 57/01, n.v.). (Abruf-Nr. 011102)
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