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Kindesunterhalt

Vereinfachtes Verfahren und Leistungsunfähigkeit: Erstmaliger Einwand in der Beschwerde unzulässig

Im vereinfachten Verfahren über den UnterhaltMinderjähriger können Einwendungen gemäß §648 Abs. 2 ZPO nach Erlass des Festsetzungsbeschlusses durch das AG nurnoch mit der Korrekturklage nach § 654 ZPO, nicht jedoch mit dersofortigen Beschwerde nach § 652 Abs. 1 ZPO geltend gemacht werden(OLG Stuttgart, Beschluss, 19.3.01, 17 WF 31/01, n.v.). (Abruf-Nr. 011273)

Sachverhalt und Gründe

Das OLG verwarf die sofortige Beschwerde desAntragsgegners als unzulässig. Auf Antrag des Kindes war vom AG imvereinfachten Verfahren nach §§ 645 ff. ZPO einUnterhaltsfestsetzungsbeschluss erlassen worden (§ 649 ZPO),nachdem der Vater (Antragsgegner) zunächst untätig gebliebenwar. Den mit der gemäß § 652 Abs. 1 ZPO statthaftensofortigen Beschwerde erstmals vor dem OLG erhobenen Einwand, er seileistungsunfähig, verwarfen die OLG-Richter gemäߧ 652 Abs. 2 ZPO als unzulässig. Sowohl aus demGesetzeswortlaut des § 652 Abs. 2 ZPO als auch aus dem Zweck desvereinfachten Verfahrens folge, dass der Einwand derLeistungsunfähigkeit (§ 648 Abs. 2 ZPO) nicht erstmals imBeschwerdeverfahren erhoben werden kann.

Praxishinweis

Der Entscheidung des OLG ist m.E. in Ergebnis undBegründung zuzustimmen, obwohl diese Frage in Rechtsprechung undLiteratur umstritten ist (wie hier u.a.: OLG Köln FamRZ 00, 680;OLG Hamm FamRZ 00, 901; Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess,2. Aufl. 01, Rn. 4271 m.w.N.; a.A.: OLG Stuttgart – 18.Zivilsenat –, FamRZ 01, 361; OLG Bamberg FamRZ 01, 108;Zöller/Philippi, ZPO, 22. Aufl., § 652 Rn. 9). Hier gilt:

  • Nach § 652 Abs. 2 ZPO wird bei der Geltendmachung vonEinwendungen bewusst zwischen solchen nach § 648 Abs. 1 ZPO(Einwendungen zu Verfahrensfragen und grundlegenden Fragen derUnterhaltsbemessung sowie des Verzugs) und solchen nach § 648 Abs.2 ZPO (Einwand der Leistungsunfähigkeit) unterschieden.Einwendungen nach § 648 Abs. 1 ZPO können in derBeschwerdeinstanz unbeschränkt geltend gemacht werden.Einwendungen nach § 648 Abs. 2 ZPO sollen nur auf ihreZulässigkeit überprüft werden, was voraussetzt, dass siein erster Instanz bereits erhoben und als unzulässigzurückgewiesen wurden.
  • Nur durch einen Ausschluss neuerEinwendungen nach § 648 Abs. 2 ZPO in zweiter Instanz kann derZweck des vereinfachten Verfahrens, der vor allem in der Beschleunigungder Unterhaltsfestsetzung liegt, erreicht werden. Denn anderenfallshätte es der Antragsgegner in der Hand, durch den erst in derBeschwerdeinstanz erhobenen Einwand der Leistungsunfähigkeit dieAufhebung des Festsetzungsbeschlusses zu erreichen. Die Titulierung desUnterhalts, die nach Überleitung gemäß § 651 ZPOdann erst im streitigen Verfahren möglich wäre, könnteso um Monate verzögert werden (zu Fragen der Praktikabilitätbei der Wahl zwischen vereinfachtem und Klageverfahren: Klinkhammer, FK1/01, 5).
  • Hinzu kommt die Präklusionsvorschrift des §648 Abs. 3 ZPO, die die Berücksichtigung neuen Vorbringens in derBeschwerdeinstanz ausschließt.

Tipp: Durch denAusschluss des erstmalig in der Beschwerdeinstanz erhobenen Einwandsder Leistungsunfähigkeit werden dem Antragsgegner keine Rechteabgeschnitten. Denn ihm steht die Korrekturklage nach § 654 ZPOoffen.

Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 06/2001, Seite 87

Quelle: Ausgabe 06 / 2001 | Seite 87 | ID 102750