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Prozessfinanzierung

Der Prozesskostenvorschuss im Familienrecht

von RiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle

Der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss (PKV) istin Familiensachen von erheblicher Bedeutung. Denn wer einen solchen,kurzfristig durchsetzbaren Anspruch hat, ist vermögend i.S. des§ 115 Abs. 2 ZPO (BGH Rpfleger 93, 302; OLG München FamRZ 96,1021; OLG Zweibrücken FamRZ 00, 757; Zöller/Philippi, ZPO,22. Aufl., § 115 Rn. 70 f.). In diesem Fall kann keineProzesskostenhilfe (PKH) bewilligt werden. Im Einzelnen gilt:

1. Bestehen eines Vorschussanspruchs

Ein PKV kann bestehen

  • zwischen zusammenlebenden Ehegatten im Rahmen des Familienunterhalts nach § 1360a Abs. 4 BGB (BGH FamRZ 85, 902);
  • zwischengetrennt lebenden Ehegatten nach § 1361 Abs. 4 S. 4, § 1360aAbs. 4 BGB für die Scheidung (BSG Rpfleger 94, 304);
  • nach§ 5 LebensPartG zwischen zusammen und nach § 12 Abs. 2 S. 2LebensPartG zwischen getrennt lebenden eingetragenen Lebenspartnern;
  • füreheliche und nicht eheliche Kinder gegen ihre Eltern gemäߧ 1610 Abs. 2,§ 1615a BGB (BGH FamRZ 84, 148; BSG, a.a.O.;OLG Stuttgart FamRZ 88, 207).
  • Praxishinweis: Der Anspruchbesteht gegen beide Eltern entweder anteilig oder gegen einenElternteil allein. Eine gesamtschuldnerische Haftung beider Elternscheidet aus (Zimmermann, Prozesskostenhilfe in Familiensachen, Rn.159). Ein das minderjährige Kind betreuender Elternteil istmöglicherweise unter Berücksichtigung der Ersatzhaftung nach§ 1607 BGB anteilig zum PKV verpflichtet (OLG München FamRZ91, 347; OLG Nürnberg NJW-RR 95, 390; OLG Karlsruhe FamRZ 96,1100; OLG Thüringen JurBüro 99, 200);
  • für nichteheliche Kinder gegen die Mutter imVaterschaftsfeststellungsprozess(OLG Koblenz FamRZ 97, 679; OLGKöln, FamRZ 99, 792);
  • für das Kind gegen den Vater imEhelichkeitsanfechtungsverfahren nach § 1599 BGB a.F. (OLG CelleNJW-RR 95, 6; OLG Karlsruhe, FamRZ 96, 872; a.A.: OLG Hamburg FamRZ 96,224 = NJW-RR 96, 1; OLG Koblenz FamRZ 99, 241);
  • zwischen nichtehelichen Kindern und dem beklagten Vater imVaterschaftsfeststellungsprozess nach § 1600d BGB (OLG KoblenzFamRZ 97, 679; OLG Düsseldorf MDR 95, 1038; a.A.: OLG KoblenzFamRZ 99, 241);
  • für das volljährige Kind gegen seineEltern analog § 1360a Abs. 4 BGB, wenn es sich noch in derAusbildung befindet und keine eigene Lebensstellung hat (OLG KarlsruheFamRZ 89, 543; OLG Frankfurt FamRZ 93, 1241; OLG Nürnberg FamRZ96, 814; OLG Köln FamRZ 00, 757; generell bejahend Palandt, BGB,60. Aufl., § 1610 Rn. 33; a.A.: generell verneinend: OLG StuttgartFamRZ 88, 758; OLG Hamm FamRZ 96, 1021).

2. Nichtbestehen eines Vorschussanspruchs

Ein PKV ist jedoch in den folgenden Fällen zu verneinen:

  • Ein Anspruch auf PKV nach § 1360a Abs. 4 BGB ist bereitszu verneinen, wenn der beabsichtigten Rechtsverfolgung einehinreichende Erfolgsaussicht nach dem Maßstab des § 114 ZPOfehlt (BGH 7.2.01, MDR 01, 754 = FamRZ 01, 1363);
  • nach Rechtskraft der Ehescheidung (BGH FamRZ 84, 148);
  • zwischenden Parteien einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft (OLG KölnFamRZ 88, 306; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfeund Beratungshilfe, 2. Aufl. 99, Rn. 359);
  • für Elterngegen ihre minderjährigen Kinder (OLG München FamRZ 93, 821;Zöller/ Philippi a.a.O., § 115 Rn. 59).

3. Bedürftigkeit des Vorschussberechtigten

Reichen die Eigenmittel zum Bestreiten desProzesses nicht aus, ist die Bedürftigkeit nach Billigkeit zubejahen. Allerdings ist der Bedürftige zunächst gehalten,für den Rechtsstreit eigenes Vermögen zu verwerten, soweit essich dabei nicht um eine angemessene Rücklage für Fälleder Not oder Krankheit handelt (OLG Frankfurt FamRZ 86, 485).Gegebenenfalls geht der Anspruch auf PKV auch nur auf einen Teil derKosten des Rechtsstreits, um ein angemessenes Belastungsverhältniszwischen Berechtigtem und Verpflichtetem herzustellen (OLG Celle Nds.Rpfleger 85, 283).

4. Leistungsfähigkeit des Verpflichteten

Für die Leistungsfähigkeit desVerpflichteten ist dessen laufendes Einkommen maßgeblich. DasVermögen ist nur in den Grenzen der Billigkeit einzusetzen, alsobei geringen Beträgen (OLG Zweibrücken FamRZ 99, 1149). Isteinem auf PKV in Anspruch Genommenen selbst PKH – auch mit hohenRaten – zu bewilligen, ist die Zahlung eines PKV unbillig (OLGThüringen JurBüro 99, 200; OLG Oldenburg FamRZ 99, 1148). Alsleistungsfähig anzusehen ist auch derjenige, der den PKV selbstnur in Raten aufbringen kann (KG FamRZ 90, 153; OLG BambergJurBüro 94, 45; OLG Nürnberg FamRZ 96, 895; OLGZweibrücken FamRZ 97, 757; OLG Köln FamRZ 99, 792;Kalthoener/Büttner/ Wrobel-Sachs, a.a.O., Rn. 371 f.; a.A. unterHinweis auf § 17 BRAGO, wonach sich ein Rechtsanwalt nicht aufRaten einlassen muss: OLG Köln FamRZ 99, 1410; OLG DüsseldorfFamRZ 95, 680; OLG Bamberg FamRZ 00, 10).

Vertretbar erscheint es, eineLeistungsunfähigkeit zu bejahen, wenn dem Verpflichteten nicht derangemessene Selbstbehalt nach der Düsseldorfer Tabelle oderanderen Unterhaltsleitlinien zur Verfügung steht (OLG KölnFamRZ 99, 792).

5. Billigkeitsprüfung

Die Vorschusspflicht besteht nur, soweit sie derBilligkeit entspricht. Neben der Frage der Leistungsfähigkeit istdie Prüfung der Erfolgsaussicht von entscheidender Bedeutung. Dieshat nunmehr der BGH mit Urteil vom 7.2.01 (FamRZ 01, 1363) entschieden.Danach besteht kein Anspruch auf PKV nach § 1360a Abs. 4 BGB, wennder angestrebten Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussichten i.S.von § 114 ZPO fehlen. Diese Entscheidung ist zubegrüßen. Denn es ist kein Grund dafür erkennbar,gegenüber einem Ehegatten geringere Anforderungen zu stellen alsgegenüber der Staatskasse.

6. Höhe

Die Höhe des PKV richtet sich nach denGebühren, die Gericht und Rechtsanwalt bereits vor Aufnahme einerTätigkeit verlangen können:

  • In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sind dies an Gerichtskostenalso z.B. nach § 65 Abs. 1 GKG, Nr. 1201 KV GKG drei Gebührenund im Verbundverfahren eine Gebühr für die Ehesache nach§ 65 Abs. 2 GKG, Nr. 1510 KV GKG.
  • Anwältehaben Anspruch auf die voraussichtlichen Gebühren – hierregelmäßig drei Gebühren nach § 613 Abs. 1 ZPO,§ 31 Abs. 1 BRAGO –, Auslagen und Umsatzsteuer.

7. Prozessuale Geltendmachung

Der Anspruch auf PKV ist vor dem Familiengerichtgeltend zu machen. Wegen der Eilbedürftigkeit geschieht dies inder Regel durch eine einstweilige Anordnung

  • im Verbundverfahren für die Ehesache und Folgesachen nach § 620 Nr. 9 ZPO;
  • in Unterhaltssachen nach § 127a ZPO und
  • in sonstigen Familiensachen nach § 621f ZPO.

Praxishinweis: In denFällen, in denen das Gesetz bei Anhängigkeit einer Ehesachenach § 620 Abs. 2 S. 1 ZPO oder bei Anhängigkeit derHauptsache nach § 127a ZPO einstweiligen Rechtsschutzgewährt, wird mit dieser Sonderregelung eine einstweiligeVerfügung verdrängt (BGH FamRZ 79, 472).

Umstritten ist jedoch, ob ein Anspruch auf PKV imWege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden kann, wennkeine Hauptsache anhängig ist. Mit dem OLG Karlsruhe ist davonauszugehen, dass § 127a ZPO außerhalb seinesAnwendungsbereiches ein einstweiliges Verfügungsverfahren auf PKVnicht ausschließt (FamRZ 00, 106 mit umfangreichen Hinweisen auchzur Gegenmeinung). Diese Entscheidung ist m.E. zu Recht erfolgt, da sieder Rechtslage entspricht (§ 127a Abs. 2, § 621f Abs. 2,§ 626a Abs. 2 S. 1 ZPO). Einstweilige Anordnungen können nochnicht anhängig gemacht werden, wenn eine Hauptsache nichtanhängig gemacht werden kann, z.B. wenn das Trennungsjahr nach§ 1565 Abs. 2 BGB nicht abgelaufen ist und der Scheidungsantragdeshalb abgewiesen werden müsste (vgl. zum Ganzen: Dose,Einstweiliger Rechtsschutz in Familiensachen, Rn. 120 ff.).

8. Rückforderung des PKV

Wie sonstiger Unterhalt kann ein PKVgrundsätzlich nicht zurückgefordert werden. Selbst wenn einRechtsstreit gegen den anderen Ehegatten zu Ungunsten des Berechtigtenausgegangen ist, ergibt sich daraus allein keineRückzahlungsverpflichtung. Selbst nach einer entsprechendenKostenentscheidung kann noch aus dem Titel vollstreckt werden (BGH NJW85, 2263). Im Kostenfestsetzungsverfahren ist ein PKV nicht zuberücksichtigen (OLG Düsseldorf FamRZ 96, 1409).

Ein Rückforderungsanspruch ist aber gegeben,wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse desVorschussberechtigten erheblich gebessert haben oder wenn dieRückzahlung aus sonstigen Gründen der Billigkeit entspricht(BGH NJW 71, 1262; NJW 85, 2263). Ein Rückzahlungsanspruch kannauch bejaht werden, wenn die Voraussetzungen für dieGewährung von PKV nicht vorlagen und sich nachträglichherausstellt, dass das Einkommen des Verpflichteten die Zahlung einesPKV nicht zuließ (BGH FamRZ 90, 491).

Praxishinweis: Da derRückforderungsanspruch ein familienrechtlicher Anspruch eigenerArt ist, gelten die §§ 812 ff., insbesondere §§814, 818 Abs. 3 BGB nicht. Auf Grund des unterhaltsrechtlichenCharakters des PKV folgt auch der Rückforderungsanspruch aus denunterhaltsrechtlichen Vorschriften.

9. Aufrechnung

Der Anspruch auf PKV ist zweckbestimmt. Damit ister nach § 399 BGB nicht abtretbar oder übertragbar undgemäß § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbar. EineAufrechnung ist nach § 394 BGB nicht möglich (OLGMünchen FamRZ 93, 714; FamRZ 96, 1221).

Hingegen kann mit einem Rückzahlungsanspruch des bereits geleisteten PKV aufgerechnet werden.

Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 06/2001, Seite 81

Quelle: Ausgabe 06 / 2001 | Seite 81 | ID 102745