26.01.2012 · Fachbeitrag ·
Prozessrecht
1. Ein Vollstreckungsverfahren nach § 89 FamFG bildet ein selbstständiges Verfahren im Sinne von Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG, auf das neues Recht anzuwenden ist, wenn es nach dem 31.8.09 eingeleitet wurde. 2. Auch wenn in einem auf der Grundlage des früheren Rechts ergangenen Umgangsrechtsbeschluss bereits ein Zwangsgeld angedroht war, setzt die Vollstreckung nach neuem Recht durch Anordnung von Ordnungsmitteln eine Belehrung nach § 89 Abs. 2 FamFG voraus. (BGH 17.8.11, XII ZB 621/10, FamRZ 11, 1729, ...
22.11.2011 · Fachbeitrag ·
Umgangsrecht
Im Hinblick auf Vereinbarungen zum Umgangsrecht haben sich durch das FamFG einige Änderungen ergeben. Dazu im Einzelnen:
18.07.2011 · Fachbeitrag ·
Umgangsrecht
Ein Beschluss, in dem eine Umgangsvereinbarung gebilligt wird, hat rein deklaratorischen Charakter und ist nicht anfechtbar (OLG Nürnberg 28.4.11, 7 UF 487/11, n.v., Abruf-Nr. 112465 ).
18.07.2011 · Fachbeitrag ·
Elterliche Sorge
Im Rahmen einer Sorgerechtsregelung kann ein Betreuungs-Wechselmodell nicht gegen den Willen eines Elternteils gerichtlich angeordnet werden. Wenn die Eltern über die Frage, wo ihr Kind seinen Lebensmittelpunkt haben soll, kein Einvernehmen erzielen können, muss das Aufenthaltsbestimmungsrecht einem Elternteil übertragen werden, auch wenn die gemeinsame Betreuung des Kindes im Rahmen eines Wechselmodells dem Kindeswohl am besten entsprechen würde (OLG Düsseldorf 14.3.11, II-8 UF 189/10, FamRZ 11, 1154, ...
< Ältere Beiträge
Zurück
