Familienrecht kompakt | Schnittstellen/Nebengebiete

08.02.2022 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Noch Fragen zum beA? Im praktischen PDF-Manual bekommen Sie jede Antwort Schritt für Schritt gezeigt

Die aktive beA-Nutzung ist seit dem 1.1.22 Pflicht. Es ist daher höchste Zeit, alle Funktionen zu kennen und die Software rechtssicher bedienen zu können. Denn nur wer das beA umfassend beherrscht, kann zeit- und kostensparend arbeiten. Bekommen Sie deshalb Antworten auf Ihre Nutzerfragen – praxisnah und anschaulich mittels der Schritt-für-Schritt-Anleitung „beA-Start ohne Stress“!

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04.02.2022 · Nachricht · Öffentliches Recht

Schulpflicht trotz Corona

Nur eine konkrete individuelle gesundheitliche Gefährdung kann die Annahme eines wichtigen Grunds i. S. d. § 43 Abs. 4 S. 1 SchulG NW rechtfertigen (OVG NRW 29.11.21, 19 B 1492/21, Abruf-Nr. 226385 ).

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31.01.2022 · Fachbeitrag · Gemeinsamer Mietvertrag der Eheleute

Pflicht zur Zustimmung einer Kündigung

Das OLG Oldenburg hat entschieden, in welchem Fall ein Ehegatte nach der Trennung der Kündigung eines gemeinsamen Mietvertrags über die Ehewohnung zustimmen muss (29.3.21, 13 UF 2/21, Abruf-Nr. 223158 ).

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28.01.2022 · Nachricht · Coronapandemie

Keine Hochzeitsfeier, aber wenigstens Catering-Anzahlung zurück

Außer Spesen nichts gewesen? Erst versaut die Coronapandemie das Fest und dann bleibt man noch auf den Kosten für den Caterer sitzen? Nein, entschied das LG Frankenthal: Das Brautpaar darf von dem – vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen – Catering-Vertrag zurücktreten. Der Caterer muss die vom Brautpaar überwiesene Anzahlung in voller Höhe zurückzahlen (LG Frankenthal 21.12.21, 8 O 198/21, Abruf-Nr. 227206 ).

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28.01.2022 · Nachricht · Corona-Pandemie

Hochzeitsfeier abgesagt: Brautpaar bekommt Anzahlung vom Carterer zurück

Außer Spesen nichts gewesen? Erst versaut die Corona-Pandemie das Fest und dann bleibt man noch auf den Kosten für den Carterer sitzen? Nein – entschied das LG Frankenthal: Kann eine Hochzeitsfeier wegen der ...

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24.01.2022 · Nachricht · Mietrecht

Hochzeitslocation wegen Corona kündbar gegen Ausgleichszahlung

Wenn Räume angemietet wurden, um eine Hochzeitsfeier mit bis zu 120 Personen durchzuführen, die wegen der Corona-Pandemie nur mit einer beschränkten Personenzahl (50 Personen) durchgeführt werden könnte, kommt ...

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21.01.2022 · Nachricht · Corona-Schutzmaßnahmen

Keine Anordnungsbefugnis der Familiengerichte gegenüber Schulen

Das Familiengericht muss bei einer Gefährdung des Kindeswohls von Amts wegen die Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um die Gefahr abzuwenden. Dabei kann das Gericht in Angelegenheiten der Personensorge auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen, § 1666 Abs. 1, 4 BGB. Der BGH hat aber klargestellt, dass damit jedoch keine Befugnis des Familiengerichts zum Erlass von Anordnungen zur Durchsetzung des Kindeswohls gegenüber schulischen Behörden verbunden ist (BGH 6.10.21, XII ARZ 35/21, ...

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