Der BGH hat dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen trotz Vorliegens eines Abstammungsgutachtens ein weiteres nach § 1598a BGB eingeholt werden kann.
Eine leibliche Mutter muss auch nach einer Adoption ihrem Kind Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters erteilen (BGH 19.1.22, XII ZB 183/21, Abruf-Nr. 227024 ).
Kindergeld wegen Berufsausbildung wird nicht mehr gewährt, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung des Kindes beendet wurde. Ist die Erkrankung nur vorübergehend und ist das Kind nachweislich weiter ...
Kameraleute beim Film haben oft nur befristete Engagements. Mütter dürfen aber bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden, wenn sie wegen der Schwangerschaft keine neue Beschäftigung bekommen (LSG Niedersachsen-Bremen 24. 1.22, L 2 EG 4/20).
Pfändungen betreffend titulierte Unterhaltsansprüche können für den Unterhaltspflichtigen (Schuldner) schmerzhaft sein. Wie weit eine Pfändung geht, richtet sich auch danach, wie viel weitere Unterhaltsberechtigte ...
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Wenn Räume angemietet wurden, um eine Hochzeit mit bis zu 120 Personen zu feiern, die gem. der Corona-VO nur mit 50 Personen erfolgen könnte, kommt ein Kündigungsrecht der Mieter nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht, bei dessen Ausübung dem Vermieter eine Ausgleichszahlung zu leisten ist (OLG Celle 2.12.21, 2 U 64/21, Abruf-Nr. 226469 ).