Familienrecht kompakt | Schnittstellen/Nebengebiete

22.08.2022 · Nachricht · Sozialrecht

Kinderzuschlag grundsätzlich nur für erwerbsfähige Eltern

Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig i. S. d. SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist (BSG 13.7.22, B 7/14 KG 1/21 R, Abruf-Nr. 230509 ).

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15.08.2022 · Fachbeitrag · Störung der Geschäftsgrundlage

Rückforderbarkeit einer Geldzuwendung von Großeltern an ihren Enkel

Ob die Großeltern vom Enkel eine Geldzuwendung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage bzw. wegen behaupteter Zweckverfehlung zurückfordern können, hat das OLG Zweibrücken entschieden.

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08.08.2022 · Nachricht · Abendgabe

Ehefrau hat Anspruch auf Abendgabe gegen Ehemann

Gem. dem Grundsatz Pacta sund servanda muss der Ehemann nach der Scheidung der Ehefrau die vereinbarte „Abendgabe“ zahlen (OLG Oldenburg 1.6.22, 13 UF 82/21).

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08.08.2022 · Fachbeitrag · Editorial FK 09/2022

Neustrukturierung des Vormundschaftsrechts und des Betreuungs- und Pflegschaftsrecht

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 1.1.23 tritt eine umfassende Neustrukturierung des Vormundschaftsrechts und des Betreuungs- und Pflegschaftsrechts in Kraft. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in den §§ 1814 bis 1881 BGB n. F. wieder. Ergänzt wird das Betreuungsrecht u. a. durch das neue Betreuungsbehördenorganisationsgesetz (BtOG), welches das Betreuungsbehördengesetz (BtBG) ablösen wird. Auch das Verfahrensrecht (FamFG) wird Änderungen erfahren.

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08.08.2022 · Nachricht · Arbeitsrecht

Elternzeit schützt vor Kündigung nicht

Die Arbeitnehmerin hat sich erfolglos gegen eine während der Elternzeit aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochene Änderungskündigung gewandt. Das Integrationsamt hatte der Kündigung zugestimmt (LAG ...

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01.08.2022 · Nachricht · Arbeitsrecht

Elternzeit schützt vor Kündigung nicht

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01.08.2022 · Fachbeitrag · Unterbringung

Keine Anhörung ohne Verfahrenspfleger

Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht vor der Anhörung bekannt gegeben, ist der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt.

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