Beide Ehegatten sind verpflichtet, die finanziellen Lasten des anderen zu vermindern, soweit dies möglich ist, ohne eigene Interessen zu verletzen. Sie können aber die Pflicht zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung wirksam abbedingen (OLG Bamberg 10.1.23, 2 UF 212/22, Abruf-Nr. 234003 ).
Aktuelle Entwicklungen belegen, dass Privatpersonen immer stärker dazu veranlasst sind, sich der rechtlichen Rahmenbedingungen ihres Lebens
bewusst zu werden, beispielsweise hinsichtlich der Änderungen des ...
Die Zuweisung der Ehewohnung nach Scheidung eines kinderlosen Ehepaares richtet sich vorrangig danach, wer stärker auf diese angewiesen ist. Sind beide Ehegatten querschnittsgelähmt, sind in die Abwägung u. a.
Gerade im Familienrecht ist es besonders wichtig, auch außerhalb der klassischen Mediation bei einvernehmlichen Lösungen zwischen den Eheleuten mitzuwirken, gerade, wenn das getrennte Paar Kinder hat. Denn sind die Eheleute auch als Paar getrennt, werden sie bis an ihr Lebensende gemeinsam Eltern bleiben. Einigen sich die Eltern, wirkt sich dies auch
positiv auf die Elternebene und somit auf die Kinder aus.
Der Bereitschaftsdienst von Klinikärzten ist Arbeitszeit. Er zählt auch als Zeit der Erwerbstätigkeit i. S. d. Elterngeldrechts und kann deshalb dazu führen, dass ein Arzt keine sog. Partnerschaftsbonusmonate beim ...
Für Anwälte gibt es Haftungsfallen, an die man kaum denkt. So bestimmt § 1933 S. 1 BGB, dass das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen ist, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen ...
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Umstände, da hört der Spaß im wahrsten Sinne des Wortes auf – so hat der BGH kürzlich in einem Revisionsbeschluss im Falle des sogenannten „Stealthings“ – abgeleitet aus dem Englischen stealth = Heimlichkeit – entschieden(Az.: 3 StR 372/22).