09.08.2021 · Fachbeitrag ·
Betreuungsrecht
Entweder erstinstanzlich oder in der Beschwerdeinstanz ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren grundsätzlich zwingend. Ist eine betroffene Person offensichtlich nicht in der Lage, ihren Willen kundzutun, ist eine Anhörung nur entbehrlich, wenn sich das
Betreuungsgericht erstinstanzlich respektive das Beschwerdegericht
hierüber einen persönlichen Eindruck verschafft hat. Dies wird weder durch die Bestellung eines Verfahrenspflegers noch mit Blick auf die Gefahren der ...
02.08.2021 · Fachbeitrag ·
Steuerrecht
Werden Eheleute per Steuerbescheid als Gesamtschuldner in Anspruch genommen, kann jeder von ihnen gesondert entscheiden, ob er Einspruch einlegt oder Klage erhebt. Das FG Köln hat sich nun mit der Frage befasst, ob ...
12.07.2021 · Fachbeitrag ·
Eheverträge
Der BGH hat darüber entschieden, ob in einem Abänderungsverfahren nach § 238 FamFG die Ausübungskontrolle eines Ehevertrags nach § 242 BGB neu zu bewerten ist.
12.07.2021 · Fachbeitrag ·
Einkommensermittlung
Die Einkommensermittlung bei Selbstständigen bereitet oft besondere Probleme, da es hier immer wieder Schwankungen geben kann. Die Einkünfte können u. U. sogar komplett entfallen, wie in Zeiten von Corona. Fraglich ist daher, wie sich das unterhaltsrelevante Einkommen in solchen Fällen ermitteln lässt, insbesondere wenn nicht absehbar ist, wie lange der coronabedingte Einkommensrückgang vorliegen wird, sowie ob und ggf. wie Corona-Soforthilfen bzw. Überbrückungshilfen unterhaltsrechtlich zu
behandeln ...
05.07.2021 · Nachricht ·
Blitzlicht Mandatspraxis
Ein bei der Scheidung erfolgter VA wirkt sich aufseiten der Ehegatten mit Beginn der jeweiligen Rentenzahlung in einem Zuschlag oder Abschlag aus. Ist der Ausgleichsberechtigte verstorben, ist für den ...
05.07.2021 · Fachbeitrag ·
Einkommensermittlung
Die Schwierigkeit im Unterhaltsrecht liegt i. d. R. nicht darin, den Ehegatten- oder Kindesunterhalt zu berechnen, sondern darin, das jeweilige Einkommen richtig zu ermitteln, insbesondere, wenn dieses Schwankungen ...
05.07.2021 · Fachbeitrag ·
Übertragung der Entscheidungsbefugnis
Das AG Frankenthal hat darüber entschieden, nach welchen Kriterien die Übertragung des Rechts auf Schulwahl (hier: Einschulung in eine Waldorf- statt in eine Regelgrundschule) auf einen Elternteil allein erfolgt (AG
Frankenthal 25.6.20, 71 F 79/20 eA, Abruf-Nr. 216611 ).