21.07.2015 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 8 Abs 4a · VII R 14/14
Nacherhebung von Stromsteuer vom Versorgungsunternehmen für die Strommengen, die es im Veranlagungsjahr 2009 an Letztverbraucher geliefert hat und von diesen dem Versorgungsnetz entnommen worden sind, jedoch erst im nachfolgenden Kalenderjahr vom Versorgungsunternehmen ermittelt und abgerechnet wurden.
Hätte das FG die in der Steueranmeldung für 2009 enthaltenen Mengen in 2008 gelieferten Stroms in Abzug bringen müssen?
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21.07.2015 · Erledigtes Verfahren · BranntwMonG § 132 Abs 1 Nr 4 · VII R 58/13
Erhebung von Branntweinsteuer auf vergällten Branntwein, weil dieser entgegen der in der Erlaubnis vorgesehenen Zweckbestimmung verwendet worden sei.
Ist die Verwendung des vergällten Branntweins außerhalb der Räumlichkeiten des Erlaubnisscheininhabers aber unter dessen Aufsicht noch als Verwendung innerhalb der vorgesehenen Zweckbestimmung anzusehen?
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21.07.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · VII R 54/13
Erlass von Branntweinsteuer, die entstanden ist, weil vergälltes Ethanol aus dem Steuerlager entfernt wurden, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren angeschlossen hat.
Ist die Verwendung von Branntwein zur Herstellung eines Desinfektionsmittels für die Dentalmedizin nach dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers mit Branntweinsteuer zu belasten, wenn eine im Einzelfall zu erteilende Erlaubnis nicht erteilt war, aber feststeht, dass der Branntwein nicht zu konsumtiven, sondern ...
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Einspruchsmuster
21.07.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a · VI R 32/14
Welche Anforderungen sind an den Nachweis der Unterhaltsbedürftigkeit von im Ausland lebenden Eltern zu stellen? - Dürfen im Streitjahr geleistete Unterhaltszahlungen, auch sofern sie dazu bestimmt sind, den Unterhaltsbedarf des folgenden Jahres zu befriedigen, bei der Besteuerung des Streitjahres berücksichtigt werden?
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21.07.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 80 Abs 5 · VII R 12/14
Darf ein Immobilienmakler im Rahmen seiner Tätigkeit als Hausverwalter für seinen Auftraggeber geschäftsmäßige Hilfe bei der Erstellung der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie der Umsatzsteuerjahreserklärung leisten?
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21.07.2015 · Erledigtes Verfahren · InvStG § 6 · VIII R 36/12
Sind die Vorschriften der §§ 5 und 6 InvStG über die Pauschalbesteuerung sog. "intransparenter" ausländischer Fonds unions- und verfassungswidrig?
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Einspruchsmuster
21.07.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 162 · V R 32/14
Sind bei der Schätzung von Warenentnahmen unter Anwendung der Pauschsätze der amtlichen Richtsatzsammlung individuelle Verhältnisse zu berücksichtigen und dürfen diese Pauschsätze deshalb geändert werden?
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