21.07.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 51 · VI R 6/14
Sind freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren, die von der jeweiligen Landesnotarkammer an die Notare zur Vertretung abgeordnet wurden, steuerfreie Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG? - Ist § 3 Nr. 51 EStG nur bei Arbeitnehmern aus dem Bereich des Niedriglohnsektors anzuwenden?
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21.07.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 129 · VI R 63/13
Kommt § 129 AO nur dann nicht zur Anwendung, wenn es sich um einen Rechtsanwendungsfehler handelt, oder muss entsprechend dem Gesetzeswortlaut positiv festgestellt werden, dass es sich um einen Schreibfehler, einen Rechenfehler oder einer vergleichbare offenbare Unrichtigkeit handelt, und welche Bedeutung kommt dabei der Nichtbeachtung einer in Zusammenhang mit dem unterlaufenen Fehler automatisch ergehenden EDV-Hinweismitteilung durch den Sachbearbeiter zu?
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Einspruchsmuster
21.07.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · IV R 44/12
Sind im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils angefallene Notarkosten betrieblich (mit-)veranlasst und daher vor dem Hintergrund des Nettoprinzips als Betriebsausgaben abzugsfähig? Welcher Aufteilungsmaßstab kommt bei Annahme einer gemischten Veranlassung ggf. zum Tragen?
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Einspruchsmuster
21.07.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 60/11
Können Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden? - Gleichstellung mit Fällen einer heterologen Insemination?
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21.07.2015 · Erledigtes Verfahren · FGO § 40 · III R 14/14
Zeitliche Wirkung von die Kindergeldfestsetzung ablehnenden Bescheiden? Eigene Entscheidung des FG über in der Revision streitigen Zeitraum zulässig? Auslegung, ob ein Bescheid nach § 1 Abs. 3 EStG ergangen ist, auf Grund ausreichender tatrichterlicher Feststellungen getroffen? Einhaltung der Klagefrist (wegen eventuell unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung) gegeben?
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21.07.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 29/14
Entsandter Arbeitnehmer: Kindergeld für in Deutschland als Arbeitnehmer einer polnischen Firma tätigen polnischen Staatsangehörigen, der in Polen sozialversichert ist? Steht das Kindergeld in voller Höhe zu (und nicht nur sog. Differenzkindergeld?)
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21.07.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 · III R 19/14
Ist ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer bereits im (rechtlichen) Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, wenn er einen Anspruch auf Erteilung eines solchen Titels hat oder muss er den entsprechenden Verwaltungsakt "in den Händen halten"?
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