Einspruchsmuster
21.07.2015 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvL 13/11
Ist § 11 GrEStG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 Abs. 2 GrEStG, für die die (Ersatz-)Steuerbemessungsgrundlage nach § 138 Abs. 2 und 3 BewG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung zu ermitteln ist, mit einheitlichen Steuersätzen belastet?
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21.07.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10a Abs 1 S 1 · X R 20/14
Führt die verspätete Abgabe der fristgebundenen Einwilligung zur Übermittlung der Besoldungsdaten i. S. des § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG zur Zurückforderung der zunächst gewährten Altersvorsorgezulagen, weil die per Datensatz übermittelten Zulageantr äge somit kein Merkmal zur Beamteneigenschaft der Klägerin enthielten?
(Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?)
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21.07.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 2 · IX R 18/14
Stellt das "schlichte Vergessen" der Eintragung eines bei der Erstellung der Einkommensteuer-Erklärung berechneten Verlustbetrags (§ 17 EStG) in die Anlage GSE eine "grobe Fahrlässigkeit" im Sinne des § 173 AO dar?
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21.07.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 4 S 6 · IX R 17/14
Einschränkende Anwendung des § 181 Abs. 5 AO durch den mit JStG 2007 eingefügten § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG - Liegt in diesem Zusammenhang ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers aufgrund der Dauer von 9 Monaten zwischen der fürsprechenden Entscheidung des BFH (Urteil vom 1. März 2006 XI R 33/04, BFHE 212, 497) und der Einfügung des § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG durch das JStG 2007, BGBl I 2006, 2878 vor?
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21.07.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 S 1 Buchst c · VIII R 22/13
Handelt es sich bei niederländischen Unternehmensanleihen mit einer für den Erwerber offenen Endfälligkeit und einer Kapitalrückzahlung von 100% des Nennwerts, deren Verzinsung an die Verzinsung niederländischer Staatsanleihen gekoppelt und deren Zinshöhe nach oben durch einen "cap" von 8% begrenzt ist, um Finanzinnovationen, deren Veräußerungsverluste im Streitjahr 2008 als negative Marktrendite zu erfassen sind?
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21.07.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · VIII R 50/12
1. Hält die der Ehefrau des Klägers im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses gewährte Pensionszusage einem Fremdvergleich stand (Streitjahr 2005)?
2. Ist die durch das Finanzamt vorgenommene Erhöhung erklärter Honorareinnahmen der selbständig tätigen Klägerin infolge einer nicht vorgelegten Einnahmenüberschussrechnung sowie erklärter Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung aufgrund nicht belegter Werbungskosten rechtmäßig (Streitjahr 2005)?
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Hinweis
21.07.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · VIII R 49/12
1. Hält die der Ehefrau des Klägers im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses gewährte Pensionszusage einem Fremdvergleich stand (Streitjahre 2002 bis 2004)?
2. Ist die durch das Finanzamt vorgenommene Erhöhung erklärter Honorareinnahmen der selbständig tätigen Klägerin infolge einer nicht vorgelegten Einnahmenüberschussrechnung (Streitjahre 2004 und 2006) sowie erklärter Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung aufgrund nicht belegter Werbungskosten (Streitjahr ...
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