19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG 1997 § 18 Abs 3 · VIII R 79/05
Liegt eine steuerbegünstigte Teilanteilsveräußerung (Streitjahre 1996 und 1997) an einer Freiberufler-Sozietät auch dann vor, wenn der Veräußerer nicht entsprechend der Quote des veräußerten Mitunternehmeranteils eine identische Quote an der in seinem Sonderbetriebsvermögen befindlichen Büroetage, die von der Sozietät als Büro genutzt wird, parallel mitveräußert hat? Besteht für den Fall, dass die Büroetage als wesentliche Betriebsgrundlage anzusehen ist, aufgrund einer ...
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19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 · VIII R 76/05
Verhältnis von Betriebsausgabenabzug und Werbungskostenpauschale bei vergleichbaren Aufwendungen für zwei Einkunftsarten: Sind bei einem selbständig tätigen Rechtsanwalt mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG, der auch als angestellter Jurist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt und in diesem Zusammenhang keine den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigende Werbungskosten geltend macht, die tatsächlichen Werbungskosten (hier: Fahrtkosten und Arbeitsmittel) im Wege der ...
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19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 · VIII R 101/04
Hat sich das Berufsbild des beratenden Betriebswirts dahingehend gewandelt, dass auch die Übernahme von Managementaufgaben (Umsetzung der Beratungsergebnisse) noch als freiberuflich anzusehen ist?
Das Verfahren war vorher anhängig unter Az. IV R 12/04
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19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 62 · VI R 56/05
Sind die Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Arbeitgeberzuschüsse zur freiwilligen Krankenversicherung eines in den Niederlanden wohnhaften, von der Versicherungspflicht befreiten Grenzgängers (sog. Grenzeinpendler) nach § 3 Nr. 62 EStG erfüllt, wenn die Versicherung im Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers abgeschlossen worden ist und das niederländische Versicherungsunternehmen die besonderen Voraussetzungen des § 257 Abs. 2a SGB V nicht erfüllt? Ist diese Vorschrift europarechtswidrig, ...
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19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 8 Buchst d J: 1999 · V R 32/06
Sind Leistungen, die ein Rechenzentrum gegenüber Kreditinstituten erbringt, als steuerfreier Umsatz im Überweisungsverkehr anzusehen, wenn sie lediglich die technische und elektronische Unterstützung der Kreditinstitute umfasst und die Kreditinstitute die für den Überweisungsumsatz wesentlichen und spezifischen Tätigkeiten ausführen?
Gilt dies entsprechend für im Lastschriftverfahren, im Zahlungsverkehr, im Einlagengeschäft und im Kontokorrentgeschäft erbrachten Umsätze, wenn sich ...
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19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst f · V R 7/06
Stellen s.g. "Fun-Games" (Unterhaltungsgeräte) Glücksspiele i.S. des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG dar und können diese Umsätze deshalb von der Umsatzsteuer befreit werden?
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19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · GVG § 17a Abs 2 · V R 40/04
Übertragung von Milchanlieferungs-Referenzmengen durch von den Ländern eingerichtete (börsenähnliche) Verkaufsstellen an die Milcherzeuger
1. Ist bei diesen Streitigkeiten der Finanzrechtsweg ausgeschlossen?
2. Muss die Verkaufsstelle -auf Verlangen des Milcherzeugers- die Umsatzsteuer gesondert ausweisen, um ihm so den Vorsteuerabzug zu ermöglichen?
3. Handelt es sich bei den Verkaufsstellen um hoheitlich tätige Einrichtungen?
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des ...
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