19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · KStG § 17 S 2 Nr 2 · IV R 76/06
Steuerrechtliche Anerkennung eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags zwischen einer GmbH & Co.KG und einer GmbH: Erfordert die Vorschrift in § 17 S. 2 Nr. 2 KStG, wonach eine Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG "vereinbart" sein muss, dass in der schriftlichen Vertragsurkunde eine ausdrückliche Wiederholung des Gesetzeswortlauts von § 302 Abs. 3 AktG oder ein ausdrücklicher Hinweis auf die entsprechende Geltung dieser Vorschrift enthalten sein muss ?
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19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · IV R 24/06
Steht der Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach §§ 3, 4 Fördergebietsgesetz entgegen, dass die betreffenden bebauten Grundstücke nicht zum Anlagevermögen sondern zum Umlaufvermögen eines Gewerbebetriebs (gewerblicher Grundstückshandel) geh ören?
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19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · KStG § 17 S 2 Nr 2 · IV R 88/05
Steuerrechtliche Anerkennung eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags mit der zum Betriebsvermögen der Personengesellschaft gehörenden GmbH: Erfordert die Vorschrift in § 17 S. 2 Nr. 2 KStG n.F., wonach eine Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG "vereinbart" sein muss, dass in der schriftlichen Vertragsurkunde eine ausdrückliche Wiederholung des Gesetzeswortlauts von § 302 Abs. 3 AktG oder ein ausdrücklicher Hinweis auf die entsprechende Geltung ...
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19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 2 · IV R 67/05
Ist die Berücksichtigung einer Waldwertminderung bei der Bewertung des Waldbestandes im Rahmen der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zulässig (Änderung von R 212 Abs. 1 EStR ab 1999)?
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19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · III R 99/06
Strittig ist die Anerkennung von Darlehensverträgen mit der Ehefrau und deren Kindern. Versagung des Schuldzinsenabzugs mangels Regelungen zur Laufzeit und über die Art und Zeit der Rückzahlung der Darlehen.
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19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 2 · III R 87/06
Auszahlung des Kindergeldes für das volljährige behinderte Kind an den mangels finanzieller Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtigen Vater, der aber Aufwendungen für Unterhalt und Kontaktpflege getragen hat?
Ist die Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen der Eltern (vgl. VIII R 58/03 im BStBl II 2006, 130) nur im Rahmen des § 74 Abs 1 EStG (Abzweigung) oder auch im Rahmen des § 74 Abs. 2 EStG (Erstattung) anzuwenden?
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Hinweis + Einspruchsmuster
19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · DBA LUX Art 5 · I R 84/04
Verluste aus ausländischen Betriebsstätten:
Widerspricht es der Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EGV), dass Verluste aus ausländischen Betriebsstätten - nach Abschaffung des § 2a Abs. 3 S. 1 EStG 1998 durch das StEntlG 1999/2000/2002 - nicht von inländischen Einkünften abgezogen werden dürfen?
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C-414/06 ausgesetzt (Beschluss vom 28. Juni 2006).
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