Praxiswissen auf den Punkt gebracht.
logo
  • Meine Produkte
    Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen.
Menu Menu
MyIww MyIww
  • 19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 62 · VI R 56/05

    Krankenkassenbeitrag, Steuerfreiheit, Grenzgänger, EG-Recht

    Letzte Änderung: 19. September 2008, 14:07 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr

    Sind die Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Arbeitgeberzuschüsse zur freiwilligen Krankenversicherung eines in den Niederlanden wohnhaften, von der Versicherungspflicht befreiten Grenzgängers (sog. Grenzeinpendler) nach § 3 Nr. 62 EStG erfüllt, wenn die Versicherung im Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers abgeschlossen worden ist und das niederländische Versicherungsunternehmen die besonderen Voraussetzungen des § 257 Abs. 2a SGB V nicht erfüllt? Ist diese Vorschrift europarechtswidrig, weil dadurch die Dienstleistungsfreiheit des niederländischen Krankenversicherungsunternehmens eingeschränkt wird?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VI R 56/05

    Vorinstanz: Finanzgericht Köln 7.12.2004 1 K 1393/99 EFG 2006, 561

    Normen: EStG § 3 Nr 62, SGB 5 § 257 Abs 2a

    Erledigt durch: Urteil vom 22.07.2008, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger