06.10.2008 · Anhängiges Verfahren · EGV 1383/2003 Art 1 · C-302/08
Vorabentscheidungsersuchen des FG München vom 19.06.2008, eingereicht am 08.07.2008, zu folgender Frage:
Ist Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen, im Hinblick auf den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll dahingehend ...
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06.10.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 Abs 1 · C-314/08
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewodzki Sad Administracyjny w Poznaniu (Polen), eingereicht am 14.07.2008, zu folgenden Fragen:
1. Sind die sich aus Art. 43 Abs. 1 und 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergebenden Regelungen dahin auszulegen, dass sie den innerstaatlichen polnischen Vorschriften in Art. 26 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 26. Juli 1991 über die Einkommensteuer (ustawa o podatku dochodowym od osob fizycznych ...(nicht übersetzt)), die das Recht, von ...
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26.09.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 · IV R 75/05
Stellen Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an einer im gewerblichen Grundstückshandel tätigen GbR an eine von den GbR-Gesellschaftern und ihren Ehegatten neu gegründete GmbH, die alsbald die Grundstücke der GbR verkauft, laufende Gewinne i.S. des § 15 EStG und des § 7 GewStG oder nicht gewerbesteuerpflichtige, der Steuerbegünstigung der §§ 16 und 34 EStG unterliegende Veräußerungsgewinne dar ?
Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung für eine im gewerblichen ...
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25.09.2008 · Anhängiges Verfahren · EGV 384/2004 · C-173/08
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 25.04.2008, zu folgenden Fragen:
Ist die Verordnung (EG) Nr. 384/2004 der Kommission vom 1. März 2004 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur gültig, soweit nach dieser Verordnung Unterposition 8414 59 30 der Kombinierten Nomenklatur die unter Nr. 2.72 beschriebenen Waren umfasst?
Falls die Verordnung ungültig ist, kann dann der Gemeinsame Zolltarif dahin ausgelegt werden, ...
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Hinweis
19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 54/06
1) Mindern Beiträge zur Kapitallebensversicherung im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG 2 BvR 167/02 die für den Grenzbetrag maßgebenden Einkünfte und Bezüge?
2) Ist bei nur geringfügiger Überschreitung des Grenzbetrages die Einführung einer Härteregelung notwendig?
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Hinweis
19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 · III R 33/06
Strittig ist, inwieweit und in welcher Höhe Aufwendungen einer Rechtsreferendarin den Grenzbetrag mindern:
a) Doppelte Haushaltsführung und Kosten der Familienheimfahrten als Aufwendungen für besondere Ausbildungszwecke (auch wenn der Doppelte Haushalt vor dem Studium begründet , aber im Kalenderjahr aufgegeben und neu begründet wurde)?
b) Führt die verfassungsgemäße Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG dazu, dass neben den Sozialversicherungsbeiträgen (vgl. 2 BvR 167/02) auch ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2c · III R 66/05
Ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz: Gehört zur Ausbildungswilligkeit, dass ein Kind dies laufend, zumindest aber monatlich gegenüber der Berufsberatung kundtut? Muss die Behörde diese Nachfragen des Ausbildungsplatzsuchenden dokumentieren? Handelt es sich bei der Streichung aus der Bewerberkartei bei der Berufsberatung um einen Verwaltungsakt, der förmlich bekannt zu geben ist?
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