Zuständigkeit, Rechnung, Umsatzsteuerausweis, Vorsteuerabzug, Unternehmer

Übertragung von Milchanlieferungs-Referenzmengen durch von den Ländern eingerichtete (börsenähnliche) Verkaufsstellen an die Milcherzeuger

1. Ist bei diesen Streitigkeiten der Finanzrechtsweg ausgeschlossen?

2. Muss die Verkaufsstelle -auf Verlangen des Milcherzeugers- die Umsatzsteuer gesondert ausweisen, um ihm so den Vorsteuerabzug zu ermöglichen?

3. Handelt es sich bei den Verkaufsstellen um hoheitlich tätige Einrichtungen?

Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über den Vorlagebeschluss vom 13. Juli 2006 (EuGH-Az: C-408/06) ausgesetzt.

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 40/04

Vorinstanz: Finanzgericht München 13.5.2004 14 K 3814/02 EFG 2004,1726

Normen: GVG § 17a Abs 2, UStG § 14 Abs 1 J: 1999, UStG § 15 Abs 1 Nr 1 J: 1999, UStG § 2 Abs 3 J: 1999

Erledigt durch: Urteil vom 03.07.2008, durcherkannt.

Rechtsmittelführer: Verwaltung