19.12.2008 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst d · VII R 6/08
Vergütung von Steuer für Erdgas, das zum Absengen von Textilfasern verwendet wird.
Liegt ein "anderer Zweck" als Heizzweck i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG nur dann vor, wenn das Energieerzeugnis --neben dem Verheizen-- in einer Weise verwendet wird, die über die Ausnutzung der im Rahmen des Heizvorgangs erzeugten Wärme hinausgeht (z.B. wenn das Energieerzeugnis anteilig in ein mittels der Wärme zu bearbeitendes oder herzustellendes Erzeugnis übergeht)?
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19.12.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2a Abs 2 · IX R 22/08
Standardsoftware bzw. Trivialprogramme als Ware i.S. von § 2a Abs. 2 Satz 1 EStG - Ist die Ausnahmeregelung des § 2a Abs. 2 Satz 1 EStG, wonach die Herstellung und Lieferung von Waren zum uneingeschränkten Verlustabzug führen, auch auf die Vermarktung von Standardsoftware-Programmen anwendbar - Unterliegt der Verlust aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer US-amerikanischen Gesellschaft, die Standardsoftware entwickelt und vertreibt, nach § 2a Abs. 2 EStG nicht der ...
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19.12.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 196 · X R 9/08
Erweiterung einer Prüfungsanordnung: Ist die eine Prüfungsanordnung sachlich oder zeitlich ergänzende Anordnung stets ein selbständiger, belastender Verwaltungsakt, dessen Erlass ohne Prüfung der Voraussetzungen der §§ 130 Abs. 2, 131 Abs. 2 AO möglich ist, oder liegt im Falle einer zweimaligen Erweiterung des Prüfungszeitraums die Aufhebung der ersten Prüfungserweiterung (auf das Jahr 1998) und der Erlass einer neuen, umfänglicheren Prüfungsanordnung (auf die Jahre 1997 und 1998) ...
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19.12.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 69 · VII R 28/07
Keine Entrichtung der Lohnsteuer zum Fälligkeitszeitpunkt wegen Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens an diesem Tag.
Fehlt es an der Kausalität zwischen unterlassener Zahlung der Lohnsteuer und dem Steuerausfall, weil eine hypothetisch vorgenommene Zahlung nach §§ 130, 133 InsO anfechtbar wäre?
Wäre bei Zahlung der Lohnsteuer zum Fälligkeitszeitpunkt eine Pflichtenkollision zwischen § 64 Abs. 2 GmbHG und § 69 AO eingetreten?
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19.12.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 69 · VII R 27/07
Keine Entrichtung der Lohnsteuer zum Fälligkeitszeitpunkt wegen Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens an diesem Tag.
Fehlt es an der Kausalität zwischen unterlassener Zahlung der Lohnsteuer und dem Steuerausfall, weil eine hypothetisch vorgenommene Zahlung nach §§ 130, 133 InsO anfechtbar wäre?
Wäre bei Zahlung der Lohnsteuer zum Fälligkeitszeitpunkt eine Pflichtenkollision zwischen § 64 Abs. 2 GmbHG und § 69 AO eingetreten?
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19.12.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 14 Abs 1 · V R 59/07
Ist die Leistung in der Rechnung hinreichend bestimmt und die Rechnung für den Vorsteuerabzug ausreichend, wenn in der Rechnung die Umsätze nur allgemein "für Kontroll- und Beratungsleistungen" bezeichnet wurden und die ausführenden Ingenieure ihre T ätigkeit für den Unternehmer bestätigten?
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19.12.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 2 Abs 2 Nr 2 · XI R 74/07
1. Sind die von der GmbH als sog. Organgesellschaft bewirkten (Bau-)Leistungen dem Einzelunternehmen als dem Organträger zuzurechnen, so dass sich der Verkauf des Grundstücks und die Errichtung des jeweiligen Gebäudeteiles aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht als Leistungen eines Unternehmers darstellen, wenn zwischen dem Miteigentumsanteile eines Grundstücks an verschiedene Erwerber verkaufenden Einzelunternehmen und der das Grundstück bebauenden GmbH umsatzsteuerrechtlich eine Organschaft ...
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