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  • 19.12.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 69 · VII R 28/07

    Haftung, Lohnsteuer, Insolvenz, Schadensersatz

    Letzte Änderung: 19. Dezember 2008, 10:32 Uhr, Aufgenommen: 21. April 2008, 10:48 Uhr

    Keine Entrichtung der Lohnsteuer zum Fälligkeitszeitpunkt wegen Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens an diesem Tag.
    Fehlt es an der Kausalität zwischen unterlassener Zahlung der Lohnsteuer und dem Steuerausfall, weil eine hypothetisch vorgenommene Zahlung nach §§ 130, 133 InsO anfechtbar wäre?
    Wäre bei Zahlung der Lohnsteuer zum Fälligkeitszeitpunkt eine Pflichtenkollision zwischen § 64 Abs. 2 GmbHG und § 69 AO eingetreten?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VII R 28/07

    Vorinstanz: Finanzgericht Münster 22.6.2007 11 K 5026/04 L

    Normen: AO § 69, AO § 34, InsO § 130 Abs 1, GmbHG § 64 Abs 2

    Erledigt durch: Urteil vom 23.09.2008, durcherkannt.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger