23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 3 S 9 · IX R 19/08
Verlustverrechnung ohne Verlustfeststellungsverfahren - Kann der im Jahr 2002 erlittene - dem Finanzamt gegenüber nicht erklärte und deshalb im bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid für 2002 nicht berücksichtigte - Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. von § 23 EStG mit den im Jahr 2003 erzielten Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. von § 23 EStG ohne gesondertes Verlustfeststellungsverfahren gem. § 10d Abs. 4 EStG verrechnet werden oder bedarf es ...
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2a Abs 2 · IX R 23/08
Standardsoftware bzw. Trivialprogramme als Ware i.S. von § 2a Abs. 2 Satz 1 EStG - Ist die Ausnahmeregelung des § 2a Abs. 2 Satz 1 EStG, wonach die Herstellung und Lieferung von Waren zum uneingeschränkten Verlustabzug führen, auch auf die Vermarktung von Standardsoftware-Programmen anwendbar - Unterliegt der Verlust aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer US-amerikanischen Gesellschaft, die Standardsoftware entwickelt und vertreibt, nach § 2a Abs. 2 EStG nicht der ...
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 2 Abs 1 S 3 · IX R 6/08
Erwerb vom Ehegatten - Hat die Klägerin für den von ihrem Ehemann zur Abwendung der drohenden Zwangsversteigerung erworbenen Miteigentumsanteil an den gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus einen Anspruch auf Eigenheimzulage - Ist der Ausschlusstatbestand des § 2 Abs. 1 Satz 3 EigZulG auf den hier vorliegenden Fall des Sicherungserwerbs im Zwangsversteigerungsverfahren nicht anwendbar?
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · MinöStG 1999 § 25 Abs 1 Nr 5 Buchst a · VII R 33/07
Fällt die Mineralölsteuer für im Zusammenhang mit einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage zum Betrieb der Rauchgasreinigungsanlage (Low-Dust-Schaltung) verwendetes Mineralöl unter § 25 Abs. 3 Nr. 4.1 MinöStG?
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 20 Abs 1 · XI R 1/08
Inwiefern sind rückwirkende Wechsel zwischen Ist- und Sollbesteuerung zulässig?
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · MinöStG § 25 Abs 1 Nr 5 · VII R 38/07
Ist die Einstufung von Unternehmen durch die statistischen Landesämter in die Klassifikation der Wirtschaftszweige 1993 für die Hauptzollämter (hinsichtlich des Mineralölsteuergesetzes bzw. des nachfolgenden Energiesteuergesetzes) bindend?
Handelt es sich bei den von der Klägerin durchgeführten Arbeiten (Waschen, Zerkleinern, Trocknen, Schneiden, Sichten, Fraktionieren von Kraut- und Blütendrogen bzw. Wurzeln) um eine "handelsübliche Manipulation" oder um eine "Verarbeitung"?
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 5 · IX R 79/07
Einkunftsgrenze bei Folgeobjekt - Sind für die Ermittlung der Einkunftsgrenze nach § 5 EigZulG bei einem Folgeobjekt (§ 7 EigZulG), das der Steuerpflichtige in einem Kalenderjahr anschafft, in dem er das Erstobjekt noch zu eigenen Wohnzwecken nutzt, als maßgebende Jahre das Erstjahr des Förderzeitraums und das Vorjahr oder das Jahr der Anschaffung des Folgeobjekts und das Vorjahr maßgebend?
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