19.12.2008 · Erledigtes Verfahren · EGV 615/98 Art 5 Abs 3 · VII R 54/06
Rückforderung von Ausfuhrerstattung mit Erhebung einer Sanktion für 8 während des Transports verendete Tiere, weil der Nachweis nicht erbracht worden ist, dass die Vorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport eingehalten worden sind.
Bezieht sich die in Art. 5 Abs. 4 zweiter Anstrich genannte Zahl von 5 Tieren auf eine bestimmte Ausfuhranmeldung oder auf das für die Tiere benutzte Transportmittel?
Hat die Behörde nach den Grundsätzen der allgemeinen und ...
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19.12.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 40b Abs 1 · VI R 53/05
Pauschalierung der Lohnsteuer unter Anwendung der Vervielfältigungsregelung auf Beiträge für eine Direktversicherung mit Rentensofortbezug bei Ablösung der Pensionsverpflichtung für den nach Vollendung des 65. Lebensjahr ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführer, wenn dieser zur Sicherung seines Wissens, seiner Erfahrung und seiner Kunden- und Lieferbeziehungen der Gesellschaft auch weiterhin im Rahmen eines neuen, vom ursprünglichen Geschäftsführerdienstvertrag völlig ...
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19.12.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 J: 1993 · V R 51/06
1. Handelt es sich bei den Beihilfen, die deutsche Behörden nach Ausbruch der Schweinepest an Bauern aus bestimmten Schutz- und Überwachungszonen zahlten, von denen sie Mastschweine und Ferkel zum Schutz des Schweinemarktes erwarben, um steuerpflichtiges Entgelt oder um Schadensersatz?
2. Kann die Vorsteuer aus dem Erwerb der Tiere abgezogen werden?
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19.12.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 42 · V R 31/06
Kann eine GbR für die Errichtung eines Stalles auf dem Grundstück der Gesellschafter-Ehegatten, der anschließend umsatzsteuerpflichtig an den seinen Umsatz nach Durchschnittsätzen besteuernden Gesellschafter, der auch Miteigentümer des Grundstücks ist, vermietet wird, einen Vorsteuerabzug beanspruchen, wenn sich die Gestaltung als rechtsmissbräuchlich darstellt, weil der Gesellschafter bereits vor Gründung der GbR den Bauantrag gestellt hat, die Baugenehmigung und die Schlussabnahme ...
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19.12.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15a Abs 1 J: 1993 · V R 22/06
Hat der Kläger für die im Jahr 1997 aus dem Bau eines Stalles angefallenen Vorsteuern einen Vorsteuerberichtigungsanspruch gemäß § 15a UStG für die Streitjahre 1998 und 1999, wenn er zum 01.01.1998 von der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG zur Regelbesteuerung gewechselt ist?
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19.12.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 1 Buchst a J: 1999 · V R 21/06
Dürfen die Finanzbehörden neben den in § 9 Abs. 1 UStDV normierten Anforderungen an einen Ausfuhrnachweis nicht auch die in Abschn. 135 Abs. 9 Nr. 1 Satz 1 UStR 2000 geforderte Ausstellung eines internationalen Zulassungsscheins und die Ausgabe eines Ausfuhrkennzeichens verlangen, wenn sich die tatsächliche Ausfuhr aus den vorgelegten Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergibt?
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19.12.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 1 J: 1993 · V R 10/06
Erfolgt die Teilnahme des Klägers an Motorradrennen im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit und war deshalb ein Vorsteuerabzug möglich?
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