21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 13c · XI R 57/07
Haftet eine Bank als Abtretungsempfänger nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG für rückständige Umsatzsteuer aus Forderungen, die zwar erst nach dem für die Anwendung dieser Vorschrift gem. § 27 Abs. 7 UStG maßgeblichen Stichtag des 7.11.2003 wirksam geworden sind, aber wegen einer vor diesem Zeitpunkt vereinbarten Vorausabtretung (hier: Globalzession) von der Bank einbehalten werden (entgegen Abschn. 182b Abs. 38 UStR 2005 und entgegen BMF-Schreiben vom 24.5.2004 IV B 7-S 7279a-17/04, IV B 7-S ...
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · X R 62/06
Anerkennung von Verlusten aus einem Weinhandel im selbstgenutzten Einfamilienhaus? Rechtliche Würdigung der Art der Betriebsführung, der geringen Werbemaßnahmen?
Inwiefern ist bei einer Totalgewinnprognose die Erkrankung der Klägerin ca. vier Jahre nach Betriebseröffnung, die letztendlich zur Aufgabe des Weinhandels führte, zu berücksichtigen?
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 52 Abs 21 · IX R 73/07
Nutzungswertbesteuerung für denkmalgeschützte Wohngebäude - Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Begrenzung des steuerlichen Abzugs von Kinderbetreuungskosten - 1. Ist der Ausschluss der Nutzungswertbesteuerung für selbstgenutzte denkmalgeschützte Wohngebäude von Nichtlandwirten ab dem Jahr 1999 verfassungswidrig - 2. Ist die in § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG (1999) vorgesehene Höchstgrenze von 18000 DM wegen eines Verstoßes gegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie ...
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 3 · X R 26/07
Führt die unentgeltliche Übertragung des Betriebsgrundstücks (unter Nießbrauchsvorbehalt) sowie der GmbH-Anteile auf die Kinder zur Beendigung einer (unechten) Betriebsaufspaltung und zu einer gewinnrealisierenden Betriebsaufgabe oder sind nach § 6 Abs. 3 EStG die Buchwerte von den Kindern zwingend fortzuführen? Steht bei Übertragung aller Betriebsgrundlagen ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht der Annahme einer mittelbaren Betriebsaufspaltung oder eines ruhenden Betriebes entgegen?
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 Nr 1 · IX R 24/07
Einkünfteerzielungsabsicht bei befristetem Mietverhältnis - Ist zur Beurteilung der Überschusserzielungsabsicht von einem 15-jährigen oder nur von einem 10-jährigen Prognosezeitraum auszugehen, wenn ein auf 15 Jahre abgeschlossener Erbbaurechtsvertrag bereits nach 10 Jahren vorzeitig beendet wird, weil die Grundstückseigentümerin den Erbbaurechtsvertrag, wie vertraglich eingeräumt, bereits nach 10 Jahren kündigt und ihr Recht auf Verlängerung des (zeitgleich mit dem ...
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 Nr 2 · IX R 13/07
Rückgängigmachung eines Bauvertrags als rückwirkendes Ereignis - Stellt die im Jahr 1998 erfolgte Rückgängigmachung eines für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses abgeschlossenen Bauvertrags ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO dar, wenn zuvor (im Jahr 1992) Sonderabschreibungen auf Anzahlungen gem. § 4 Abs. 1 Satz 5 FöGbG aufgrund dieses Bauvertrags in Anspruch genommen wurden?
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · X R 28/06
Ist der gewerbliche Gewinn aus einer Tätigkeit als Generalübernehmer (schlüsselfertige Sanierung eines Altbaus) nach § 4 Abs. 1 EStG oder nach § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln? Mögliche Änderung des Wahlrechts der Gewinnermittlungsart, wenn der Kläger zunächst in seine nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelten freiberuflichen Einkünfte als Ingenieur auch die aus der Tätigkeit als Generalübernehmer einbezog, diese aber nach einer Außenprüfung den gewerblichen Einkünften zugeordnet wurden?
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