21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a · 1 BvR 1098/08
Keine Verzinsung der Erstattung von Abzugssteuern nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 - Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht
-- Verfassungsbeschwerde --
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 12 Abs 1 · 1 BvR 3275/07
Zollflugplatzzwang - Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz - Klagebefugnis des Flugplatzbetreibers
-- Verfassungsbeschwerde --
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Hinweis
21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 6 · 2 BvR 1849/04
Aufwendungen für die Betreuung und Erziehung für Veranlagungszeiträume vor 2000 nicht abziehbar - Kosten für Fahrten wegen des Umgangs mit dem beim anderen Elternteil lebenden Kind als außergewöhnliche Belastung?
Verfassungsbeschwerde
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Hinweis
21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 4 · 2 BvL 3/02
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob die Besteuerung der Ertragsanteile (Erträge des Rentenrechts; § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) von Bezügen aus Leibrenten, die Gegenleistung für den Erwerb eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens sind, mit ihrem vollen Nennbetrag --ohne Berücksichtigung eines Sparer-Freibetrags-- ungeachtet dessen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist, dass es sich um pauschalierte Einkünfte ...
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Einspruchsmuster
21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 4 · X R 2/09
Berücksichtigung eines Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG für Veräußerungsgewinn aus gewerblicher Beteiligung: Tritt der Verbrauch des Freibetrags nicht durch eine frühere nicht mehr änderbare unberechtigte Berücksichtigung für einen Veräußerungsgewinn bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit ein? Ist der Freibetrag einkunftsartbezogen oder personenbezogen - kann er für jede der drei Gewinneinkunftsarten je einmal oder insgesamt nur einmal im Leben gewährt werden?
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 3 · IX R 52/08
Verlustfeststellung bei negativem Gesamtbetrag der Einkünfte - Ist das Finanzamt bei erstmaligem Erlass eines Feststellungsbescheids nach § 10d Abs. 3 Sätze 4 und 5 EStG an einen im bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres ausgewiesenen negativen Gesamtbetrag der Einkünfte gebunden?
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 Abs 1 S 1 · IX R 33/08
Milchlieferrecht - AfA-Bemessungsgrundlage bei Verpachtung des Milchlieferrechts ("Milchquote") nach Betriebsaufgabe - Sind Milchlieferungsrechte überhaupt abnutzbare Wirtschaftsgüter - Stellt nach Überführung eines zugeteilten und vom Buchwert des Grund und Bodens abgespaltenen Milchlieferungsrechts vom landwirtschaftlichen Betriebsvermögen in das Privatvermögen im Rahmen einer Betriebsaufgabe und dessen nachfolgender Verpachtung der gemeine Wert des Milchlieferungsrechts im Zeitpunkt ...
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