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  • 21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 3 · X R 26/07

    Betriebsaufgabe, Betriebsaufspaltung, Nießbrauch, Gewinnrealisierung

    Letzte Änderung: 21. Oktober 2009, 15:43 Uhr, Aufgenommen: 21. November 2007, 09:51 Uhr

    Führt die unentgeltliche Übertragung des Betriebsgrundstücks (unter Nießbrauchsvorbehalt) sowie der GmbH-Anteile auf die Kinder zur Beendigung einer (unechten) Betriebsaufspaltung und zu einer gewinnrealisierenden Betriebsaufgabe oder sind nach § 6 Abs. 3 EStG die Buchwerte von den Kindern zwingend fortzuführen? Steht bei Übertragung aller Betriebsgrundlagen ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht der Annahme einer mittelbaren Betriebsaufspaltung oder eines ruhenden Betriebes entgegen?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: X R 26/07

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 20.6.2007 2 K 562/05 EFG 2007, 1584

    Normen: EStG § 16 Abs 3, EStG § 6 Abs 3

    Erledigt durch: Zurücknahme der Revision.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger