21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 42d Abs 1 · VI R 29/06
Führen die im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen der Arbeitnehmer entstehenden Steuererstattungen, welche die Arbeitnehmer aufgrund der besonderen Nettolohnvereinbarungen an den Arbeitgeber abgetreten haben, bei den Arbeitnehmern zu einer Minderung des Bruttolohns oder zu negativen Einnahmen, die im Lohnzahlungszeitraum des Zuflusses vor der Steuerberechnung vom hochzurechnenden laufenden Nettolohn abzuziehen sind (vgl. a. R 122 Abs. 2 LStR 2005)?
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 308/76 Art 6 · VII R 52/08
Rücknahme eines über das Bundeszentralamt für Steuern an Zypern gerichteten Beitreibungsersuchens.
Ist das Beitreibungsersuchen ein Verwaltungsakt?
Ist das Rücknahmebegehren an das Finanzamt oder an das Bundeszentralamt für Steuern zu richten?
Unterliegen Säumniszuschläge der Beitreibung nach der RL 76/308/EWG?
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Einspruchsmuster
21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 46 Abs 2 Nr 8 · VI R 2/09
Findet bei einer Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO Anwendung?
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 S 3 · VI R 42/08
Unter welchen Voraussetzungen kann bei einem Kunden des Arbeitgebers eine regelmäßige Arbeitsstätte begründet werden?
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 4 Nr 26 Buchst b · V R 32/08
Sind die Vergütungen der Aufsichtsratsmitglieder einer Volksbank nach § 4 Nr. 26 UStG von der Umsatzsteuer befreit (ehrenamtliche Tätigkeit)?
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 8 · V R 20/08
Genügt die Satzung eines Vereins den gemeinnützigkeits-rechtlichen Anforderungen an die Form der Satzungsmäßigkeit, wenn entgegen § 61 AO die Vermögensbindung zwar bei Auflösung, nicht aber bei Änderung oder bei Wegfall des Vereinszwecks bestimmt ist?
Ist der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG zu gewähren?
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Einspruchsmuster
21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 · VI R 13/08
Liegt ein eigener Hausstand eines Alleinstehenden vor, wenn eine Küche außerhalb der zur alleinigen Nutzung überlassenen Räume mitbenutzt wird?
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