21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 3 · X R 26/07
Führt die unentgeltliche Übertragung des Betriebsgrundstücks (unter Nießbrauchsvorbehalt) sowie der GmbH-Anteile auf die Kinder zur Beendigung einer (unechten) Betriebsaufspaltung und zu einer gewinnrealisierenden Betriebsaufgabe oder sind nach § 6 Abs. 3 EStG die Buchwerte von den Kindern zwingend fortzuführen? Steht bei Übertragung aller Betriebsgrundlagen ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht der Annahme einer mittelbaren Betriebsaufspaltung oder eines ruhenden Betriebes entgegen?
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 Nr 1 · IX R 24/07
Einkünfteerzielungsabsicht bei befristetem Mietverhältnis - Ist zur Beurteilung der Überschusserzielungsabsicht von einem 15-jährigen oder nur von einem 10-jährigen Prognosezeitraum auszugehen, wenn ein auf 15 Jahre abgeschlossener Erbbaurechtsvertrag bereits nach 10 Jahren vorzeitig beendet wird, weil die Grundstückseigentümerin den Erbbaurechtsvertrag, wie vertraglich eingeräumt, bereits nach 10 Jahren kündigt und ihr Recht auf Verlängerung des (zeitgleich mit dem ...
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 Nr 2 · IX R 13/07
Rückgängigmachung eines Bauvertrags als rückwirkendes Ereignis - Stellt die im Jahr 1998 erfolgte Rückgängigmachung eines für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses abgeschlossenen Bauvertrags ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO dar, wenn zuvor (im Jahr 1992) Sonderabschreibungen auf Anzahlungen gem. § 4 Abs. 1 Satz 5 FöGbG aufgrund dieses Bauvertrags in Anspruch genommen wurden?
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · X R 28/06
Ist der gewerbliche Gewinn aus einer Tätigkeit als Generalübernehmer (schlüsselfertige Sanierung eines Altbaus) nach § 4 Abs. 1 EStG oder nach § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln? Mögliche Änderung des Wahlrechts der Gewinnermittlungsart, wenn der Kläger zunächst in seine nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelten freiberuflichen Einkünfte als Ingenieur auch die aus der Tätigkeit als Generalübernehmer einbezog, diese aber nach einer Außenprüfung den gewerblichen Einkünften zugeordnet wurden?
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 2 · VI R 61/06
Ist das Verlassen des Betriebsgeländes Voraussetzung für das Vorliegen einer Fahrtätigkeit und liegt diese auch dann vor, wenn das geführte Selbstladetransportfahrzeug im wesentlichen im Be- und Entladen des Fahrzeugs und zum Verbringen des Abbaumaterials auf dem Untertage-Betriebsgelände (Grubenbetrieb mit ca. 500 km unterirdischem Wegenetz) besteht? Erfüllt das Bedienen des Selbstladetransportfahrzeugs den Begriff der Fahrzeugeigenschaft oder handelt es sich hier wegen der speziellen ...
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 42d Abs 1 · VI R 29/06
Führen die im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen der Arbeitnehmer entstehenden Steuererstattungen, welche die Arbeitnehmer aufgrund der besonderen Nettolohnvereinbarungen an den Arbeitgeber abgetreten haben, bei den Arbeitnehmern zu einer Minderung des Bruttolohns oder zu negativen Einnahmen, die im Lohnzahlungszeitraum des Zuflusses vor der Steuerberechnung vom hochzurechnenden laufenden Nettolohn abzuziehen sind (vgl. a. R 122 Abs. 2 LStR 2005)?
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 308/76 Art 6 · VII R 52/08
Rücknahme eines über das Bundeszentralamt für Steuern an Zypern gerichteten Beitreibungsersuchens.
Ist das Beitreibungsersuchen ein Verwaltungsakt?
Ist das Rücknahmebegehren an das Finanzamt oder an das Bundeszentralamt für Steuern zu richten?
Unterliegen Säumniszuschläge der Beitreibung nach der RL 76/308/EWG?
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