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26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a Abs 1 · VI R 1/07
Kann der einzelne Beteiligte an einer Arbeitgebergemeinschaft, die zur Reinigung der jeweiligen Haushalte der Mitglieder einen Vollzeit-Arbeitsvertrag mit einer Haushaltshilfe abgeschlossen hat, die Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme eines haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses in Anspruch nehmen? Ist hierfür zwingend ein unmittelbares Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Steuerpflichtigen und der Haushaltshilfe erforderlich oder genügt ein mittelbares ...
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26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 7 S 2 Nr 1 · VIII R 75/05
Ansparrücklage für Existenzgründer: Kann eine neu gegründete Rechtsanwalts-Sozietät keine Ansparrücklage für Existenzgründer nach § 7g Abs. 7 EStG bilden, wenn einer der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre vor Gründung der Sozietät --wenn auch nur geringe-- freiberufliche Einkünfte erzielt hat? Ist aus § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 EStG, wonach eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft von bis zu 10 v.H. für die Existenzgründer-Eigenschaft unschädlich ist, eine sog.
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26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a Abs 2 · VI R 74/05
Erfüllen handwerkliche Tätigkeiten für eine umfassende Renovierung des Bades (neue Boden- und Wandfliesen, Maler- und Spachtelarbeiten) die Voraussetzungen der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen oder umfasst dieser Begriff lediglich regelmäßig anfallende "Wartungsarbeiten" im Haushalt, die das Maß üblicher Ausbesserungen und Schönheitsreparaturen nicht überschreiten? Scheidet eine Aufgliederung einzelner Tätigkeiten der ...
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26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a Abs 2 · VI R 22/08
Ist der Ausschluss der Barzahlung bei der Gewährung der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen verfassungswidrig?
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26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 52/03
Nach Abzug der Erstattung durch den Dienstherrn verbleibender Restbetrag der Bewirtungskosten anlässlich der Übergabe der Dienstgeschäfte und der Verabschiedung in den Ruhestand eines Brigadegenerals wegen der ausschließlich beruflichen Veranlassung (Einladung und Veranstaltung des Arbeitgebers) als Werbungskosten abziehbar oder den Kosten der Lebensführung (Fest des Arbeitnehmers) zuzurechnen?
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26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 25/03
Aufwendungen des für den kaufmännischen Bereich angestellten Geschäftsführers für ein auf seinem Grundstück ausgerichtetes Gartenfest ausschließlich für ca. 320 Betriebsangehörige der Firma ohne Ehegatten anlässlich seines 25-jährigen Dienstjubiläums trotz des herausgehobenen persönlichen Ereignisses beruflich veranlasst?
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26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 · X R 45/05
Streitig sind:
1. Verfassungsmäßigkeit des begrenzten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen; Verletzung des verfassungsrechtlichen Prinzips der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit?
2. Kürzung des Vorwegabzugs? Eigene Beitragsleistungen?
Der Kl. ist Gesellschafter-Geschäftsführer mit Pensionszusage. Dem anderen Gesellschafter-Geschäftsführer wurde die gleiche Pensionszusage erteilt. (Beteiligungen je 49%, Rest je 1% die Ehefrauen)
3. Verfassungswidrige ...
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