21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 · X R 14/08
Umfang einer Änderung - Kürzung des Vorwegabzugs: Erwächst die fehlerhafte Angabe in der Steuererklärung, dass die Ehefrau zum Personenkreis des § 10 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a EStG gehöre, durch eine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu einem Rechtsfehler, der aufgrund seiner erstmaligen steuerlichen Auswirkung (hier: durch Wegfall der auf den Ehemann entfallenden Kürzungsbeträge des Vorwegabzugs) zu berichtigen ist? Ist hilfsweise die Berücksichtigung des ungekürzten ...
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Hinweis
21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 3 S 5 · X R 6/08
Abzug von Vorsorgeaufwendungen nach dem Alterseinkünftegesetz bei Arbeitnehmern: Verfassungswidrigkeit der vollständigen Kürzung der nur zu 60 v.H. begünstigten Vorsorgeaufwendungen um den Arbeitgeberanteil und des gekürzten Höchstbetrages bei Arbeitnehmern von nur 1500 ? im Hinblick auf die in voller Höhe zu versteuernden späteren Alterseinkünfte?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 2 · X R 45/07
Verfassungswidrigkeit des beschränkten Abzugs der Vorsorgeaufwendungen im Streitjahr 2005 bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern. Führt die Einbeziehung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung in die Höchstbetragsberechnung rechtswidrig dazu, dass diese steuerpflichtigem Arbeitslohn gleichgestellt werden? Hat der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 6.3.2002 2 BvL 17/99) durch das Alterseinkünftegesetz verfehlt?
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Einspruchsmuster
21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 15 Abs 1 Nr 1 · XI R 51/07
Ist das Fehlen einer Rechnungsanschrift i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UStG 1993 dann unbeachtlich, wenn es sich um einen Erwerber handelt, der alle zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Umsätze nicht mit einem "missing trader" getätigt werden und er von dessen Betrug nichts wusste oder nichts hätte wissen müssen?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 Nr 1 · XI R 48/07
Ist die Annahme des FA richtig, die Vorsteuer aus Rechnungen verschiedener Firmen sei nicht abziehbar, weil diese nur als Vermittler im Kfz-Geschäft aufgetreten und die (Reimport-)Fahrzeuge vielmehr direkt vom ausländischen Lieferanten an die Kläger geliefert worden sind?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3 Abs 9 · XI R 52/06
Sind die Umsätze aus sog. Mailing-Aktionen (Planung, Herstellung und Distribution von Serienbriefen durch ein deutsches Unternehmen) als einheitliche sonstige Leistungen in Deutschland steuerbar, wenn die Empfänger in Italien keine Unternehmer, sondern karitative Vereinigungen sind?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · X R 34/07
Sind die im Jahr 2005 aufgewendeten Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der nach dem Alterseinkünftegesetz zu erwartenden Vollversteuerung der Renteneinnahmen in voller Höhe als vorweggenommene Werbungskosten oder als Sonderausgaben zu berücksichtigen? Verfassungswidriger Verstoß gegen das objektive/subjektive Nettoprinzip?
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