Praxiswissen auf den Punkt gebracht.
logo
  • Meine Produkte
    Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen.
Menu Menu
MyIww MyIww
  • 26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 · X R 45/05

    Vorsorgeaufwendungen, Nettoprinzip, Verfassung, Vorwegabzug, Werbungskosten, Abgeordneter

    Letzte Änderung: 26. Oktober 2009, 10:37 Uhr, Aufgenommen: 21. Januar 2008, 12:22 Uhr

    Streitig sind:
    1. Verfassungsmäßigkeit des begrenzten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen; Verletzung des verfassungsrechtlichen Prinzips der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit?
    2. Kürzung des Vorwegabzugs? Eigene Beitragsleistungen?
    Der Kl. ist Gesellschafter-Geschäftsführer mit Pensionszusage. Dem anderen Gesellschafter-Geschäftsführer wurde die gleiche Pensionszusage erteilt. (Beteiligungen je 49%, Rest je 1% die Ehefrauen)
    3. Verfassungswidrige Nichtberücksichtigung pauschaler Werbungskosten in Höhe der steuerfreien Aufwandsentschädigung der Bundestagsabgeordneten?
    Informationen zum Verfahren:
    Das Verfahren ist bis zur abschließenden Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 1/06 ausgesetzt (Beschluss vom 6. Februar 2007).
    (21.11.2008)
    Das Verfahren wurde wieder aufgenommen, nachdem das BVerfG durch Beschluss vom 13. Februar 2008 das Verfahren 2 BvL 1/06 entschieden hat.

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: X R 45/05

    Vorinstanz: Finanzgericht Münster 15.9.2003 11 K 1203/02 E EFG 2005, 1853

    Normen: GG Art 3, EStG § 10 Abs 3, EStG § 10c Abs 3 Nr 2, EStG § 9

    Erledigt durch: Urteil vom 02.09.2008, Zurückverweisung.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger