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26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 · XI R 35/05
Streitig sind:
1. Verfassungsmäßigkeit des begrenzten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen; Verletzung des verfassungsrechtlichen Prinzips der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit?
2. Kürzung des Vorwegabzugs? Eigene Beitragsleistungen?
Der Kl. ist Gesellschafter-Geschäftsführer mit Pensionszusage. Dem anderen Gesellschafter-Geschäftsführer wurde die gleiche Pensionszusage erteilt. (Beteiligungen je 49%, Rest je 1% die Ehefrauen)
3. Verfassungswidrige ...
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26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 62 · 2 BvR 472/03
Kürzung des Vorwegabzugs - Zukunftssicherungsleistungen an ausländische Sozialversicherungsträger
Verfassungsbeschwerde
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26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 12 Abs 2 · XI R 75/07
Handelt es sich beim Verkauf von Kontaktlisten für heiratswillige Personen um sonstige Leistungen, die dem vollem Steuersatz unterliegen oder um Lieferungen von drucktechnischen Erzeugnissen, die mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Nr. 49 der Anlage 2 UStG zu versteuern sind?
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26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 62 · 2 BvR 805/07
Kürzung des Vorwegabzugs bei nachträglicher Lohnzahlung für ein im Vorjahr beendetes Beschäftigungsverhältnis - Zugang von Schriftstücken bei der Behörde - Beweisführung durch Eingangsstempel der Finanzbehörde - Widerruf der Rücknahme eines Einspruchs - Einspruchseinlegung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer
-- Verfassungsbeschwerde --
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26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 4 S 2 · IX R 38/05
Unentgeltliche Überlassung bei faktischem Vorbehaltswohnungsrecht - Ist beim Erwerb einer Eigentumswohnung von dem die Wohnung nach wie vor nutzenden Eigentümer (Angehörigen) trotz fehlender schriftlicher Vereinbarungen über ein Nutzungsrecht wegen der tatsächlichen Verhältnisse (unveränderte Nutzung) von einem faktischen Vorbehaltswohnungsrecht auszugehen und steht deshalb dem Erwerber - mangels unentgeltlicher Überlassung i.S. des § 4 Satz 2 EigZulG - keine Eigenheimzulage zu?
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26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32a Abs 1 S 2 · 2 BvR 937/03
Grundfreibetrag für Veranlagungszeitraum 1978-1991 weiter anzuwenden
Verfassungsbeschwerde
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26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvR 912/03
Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - einheitlicher Sonderausgabenabzug bei Ehegatten - Begriff der "Vorsorgeaufwendungen"
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