21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 S 3 · VI R 42/08
Unter welchen Voraussetzungen kann bei einem Kunden des Arbeitgebers eine regelmäßige Arbeitsstätte begründet werden?
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 4 Nr 26 Buchst b · V R 32/08
Sind die Vergütungen der Aufsichtsratsmitglieder einer Volksbank nach § 4 Nr. 26 UStG von der Umsatzsteuer befreit (ehrenamtliche Tätigkeit)?
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 8 · V R 20/08
Genügt die Satzung eines Vereins den gemeinnützigkeits-rechtlichen Anforderungen an die Form der Satzungsmäßigkeit, wenn entgegen § 61 AO die Vermögensbindung zwar bei Auflösung, nicht aber bei Änderung oder bei Wegfall des Vereinszwecks bestimmt ist?
Ist der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG zu gewähren?
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Einspruchsmuster
21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 · VI R 13/08
Liegt ein eigener Hausstand eines Alleinstehenden vor, wenn eine Küche außerhalb der zur alleinigen Nutzung überlassenen Räume mitbenutzt wird?
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 197 Abs 1 · V R 22/08
Ist der Erlass einer Prüfungsanordnung, mit der der Prüfungsbeginn festgelegt wurde, rechtswidrig, da die im Regelfall angemessene Bekanntgabefrist i.S. des § 197 AO i.V.m. § 5 Abs. 4 BpO von vier Wochen nicht eingehalten wurde und das FA keinen zwingenden Grund genannt hat, der eine Verkürzung der regelmäßigen Bekanntgabefrist ausnahmsweise als angemessen erscheinen lässt?
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Einspruchsmuster
21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 12 Nr 5 · VI R 49/07
Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Erststudium an einer Fachhochschule nach abgeschlossener Berufsausbildung aufgrund der gesetzlichen Neuregelung ab 1. Januar 2004 nicht mehr unbegrenzt als Werbungskosten sondern nur noch begrenzt als Sonderausgaben abziehbar? Verstößt diese Gesetzesänderung gegen das Rückwirkungsverbot sowie gegen das steuerliche Nettoprinzip und den Gleichheitssatz, wenn die Kosten für ein Zweitstudium oder für eine weitere nicht akademische Berufsausbildung ...
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Hinweis
21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 147 Abs 6 S 2 · VIII R 80/06
Ist eine Aufforderung des FA gemäß § 147 Abs. 6 Satz 2 AO (Zurverfügungstellung von gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datenträger im Rahmen einer Außenprüfung) insoweit ermessensfehlerhaft, als sie Daten erfasst, die über die Aufzeichnungspflichten eines Einnahmeüberschussrechners hinausgehen, obwohl dieser -freiwillig- unter Verwendung eines Datev-Programms über seine Aufzeichnungspflichten hinausgehende Daten (Sachkonten) erfasst hat?
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