Hinweis
21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 4 · 2 BvL 3/02
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob die Besteuerung der Ertragsanteile (Erträge des Rentenrechts; § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) von Bezügen aus Leibrenten, die Gegenleistung für den Erwerb eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens sind, mit ihrem vollen Nennbetrag --ohne Berücksichtigung eines Sparer-Freibetrags-- ungeachtet dessen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist, dass es sich um pauschalierte Einkünfte ...
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Einspruchsmuster
21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 4 · X R 2/09
Berücksichtigung eines Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG für Veräußerungsgewinn aus gewerblicher Beteiligung: Tritt der Verbrauch des Freibetrags nicht durch eine frühere nicht mehr änderbare unberechtigte Berücksichtigung für einen Veräußerungsgewinn bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit ein? Ist der Freibetrag einkunftsartbezogen oder personenbezogen - kann er für jede der drei Gewinneinkunftsarten je einmal oder insgesamt nur einmal im Leben gewährt werden?
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 3 · IX R 52/08
Verlustfeststellung bei negativem Gesamtbetrag der Einkünfte - Ist das Finanzamt bei erstmaligem Erlass eines Feststellungsbescheids nach § 10d Abs. 3 Sätze 4 und 5 EStG an einen im bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres ausgewiesenen negativen Gesamtbetrag der Einkünfte gebunden?
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 Abs 1 S 1 · IX R 33/08
Milchlieferrecht - AfA-Bemessungsgrundlage bei Verpachtung des Milchlieferrechts ("Milchquote") nach Betriebsaufgabe - Sind Milchlieferungsrechte überhaupt abnutzbare Wirtschaftsgüter - Stellt nach Überführung eines zugeteilten und vom Buchwert des Grund und Bodens abgespaltenen Milchlieferungsrechts vom landwirtschaftlichen Betriebsvermögen in das Privatvermögen im Rahmen einer Betriebsaufgabe und dessen nachfolgender Verpachtung der gemeine Wert des Milchlieferungsrechts im Zeitpunkt ...
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 4 · XI R 64/07
1. Ist die Zusammenstellung der Prüfungsfeststellungen im Betriebsprüfungsbericht als eine (letzte) Ermittlungsmaßnahme im Sinne des § 171 Abs. 4 S. 3 AO zu qualifizieren?
2. Ist das Studium von Akten "nicht vor Ort" dann als Prüfungsbeginn i.S. des § 171 Abs. 4 S. 2 AO zu werten, wenn anlässlich der Prüfung eines Einzelunternehmens trotz kurzfristigen Verlegungsantrags innerhalb dieses Zeitraums weiteres Aktenstudium erfolgte?
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 13c · XI R 57/07
Haftet eine Bank als Abtretungsempfänger nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG für rückständige Umsatzsteuer aus Forderungen, die zwar erst nach dem für die Anwendung dieser Vorschrift gem. § 27 Abs. 7 UStG maßgeblichen Stichtag des 7.11.2003 wirksam geworden sind, aber wegen einer vor diesem Zeitpunkt vereinbarten Vorausabtretung (hier: Globalzession) von der Bank einbehalten werden (entgegen Abschn. 182b Abs. 38 UStR 2005 und entgegen BMF-Schreiben vom 24.5.2004 IV B 7-S 7279a-17/04, IV B 7-S ...
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · X R 62/06
Anerkennung von Verlusten aus einem Weinhandel im selbstgenutzten Einfamilienhaus? Rechtliche Würdigung der Art der Betriebsführung, der geringen Werbemaßnahmen?
Inwiefern ist bei einer Totalgewinnprognose die Erkrankung der Klägerin ca. vier Jahre nach Betriebseröffnung, die letztendlich zur Aufgabe des Weinhandels führte, zu berücksichtigen?
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