21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · UmwG § 126 Abs 1 Nr 9 · IV R 29/08
Wird im Fall einer Abspaltung zur Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG der übernehmende Rechtsträger Steuerschuldner der Gewerbesteuerverbindlichkeiten aus dem Zeitraum vor dem Spaltungsstichtag, wenn ihm diese Steuerverbindlichkeiten im Spaltungsplan zugewiesen werden?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 14 Abs 1 S 1 · II R 24/08
Ist bei Steuerfestsetzung für mehrere Erwerbe nach § 14 ErbStG die materiellrechtlich zutreffende, oder die bestandskräftig zu hoch festgesetzte Schenkungsteuer auf den Vorerwerb abzuziehen?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EGV 88/97 Art 14 · VII R 26/08
Nacherhebung von Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Fahrradteilen mit Ursprung in der Volksrepublik China.
Auslegung von "andere Person als eine befreite Partei" i.S.d. Art. 14 Buchst. c VO Nr. 88/97.
Handelt es sich bei der Mengenbeschränkung um eine Freimenge oder um eine Freigrenze?
Was ist unter "sinngemäßer" Anwendung der Art. 82 ZK und Art. 291-304 ZKDVO zu verstehen?
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Einspruchsmuster
21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3b · VI R 16/08
Setzt die Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen für Nachtarbeit Einzelaufzeichnungen der tatsächlich geleisteten Nachtstunden (vor Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung) voraus, wenn die Nachtarbeit regelmäßig, im Voraus planbar zu bestimmten, arbeitsvertraglich geregelten Zeiten anfällt?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · GrStG § 3 Abs 1 S 1 Nr 3b · II R 30/08
Steht willentliches Unterlassen einer Bewirtschaftung der forstwirtschaftlichen Nutzung gleich?
Ist für einen privaten Naturschutzverband, der bewusst keine forstwirtschaftliche Bewirtschaftung in seinem Waldgrundstück vornimmt sondern die Flächen brach liegen lässt, die Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3b GrStG zu gewähren?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 6 · VIII R 7/08
Dienen Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag der Sicherung oder auch der Tilgung eines Policendarlehens, wenn vertraglich vereinbart ist, dass die Rückführung des Darlehens sowohl durch Zahlungen des Versicherungsnehmers als auch durch Einbehalt der Versicherungsleistung bei Fälligkeit erfolgen kann und es tatsächlich zu einer Tilgung ohne Inanspruchnahme der Versicherungsleistung kommt? Hat das FG den Wortlaut der Vertragsbedingungen falsch ausgelegt, weil es die Rückzahlung des ...
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 24 · V R 16/08
Unterliegen die nach der Verpachtung der landwirtschaftlichen Nutzflächen erzielten Erlöse aus dem Verkauf von Zuckerrüben der Pauschalversteuerung nach § 24 UStG 1993, oder gilt die Pauschalversteuerung nur, wenn ein aktiv bewirtschafteter landwirtschaftlicher Betrieb unterhalten wird?
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