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27.10.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1991 § 4 Nr 14 · V R 45/06
Das FA unterwarf die Umsätze aus dem Betrieb eines Unternehmens der ambulanten Krankenpflege durch einen Krankenpfleger der Umsatzsteuer.
Inwieweit ist das FA verpflichtet bestandskräftig festgesetzte Steuern zu erlassen, wenn der EuGH die hinter dem Bescheid stehende Rechtsauffassung später zugunsten des Klägers ändert?
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27.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EG Art 43 · C-303/07
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland) vom 29.06.2007 zu folgender Frage:
Sind die Art. 43 EG und 48 EG sowie die Art. 56 EG und 58 EG dahin auszulegen, dass für die Verwirklichung der dort garantierten Grundfreiheiten eine Aktiengesellschaft oder ein Investmentfonds finnischen Rechts und eine SICAV luxemburgischen Rechts als vergleichbar angesehen werden müssen, obwohl eine der SICAV vollständig entsprechende Gesellschaftsform dem finnischen Recht unbekannt ...
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27.10.2009 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 5 · I R 7/08
Verstößt die Regelung in § 8b Abs. 5 KStG 2002 auch insoweit gegen die europarechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit, als es um Mehrheitsbeteiligungen an Gesellschaften aus Nicht-EU-Staaten geht? Ist bei solchen Beteiligungen ausschließlich die Frage der Niederlassungsfreiheit zu prüfen?
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27.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · X R 24/06
1. Liegen steuerfreie Spielgewinne oder gewerbliche Einkünfte vor, wenn ein angestellter Börsenmakler mit Billigung seines Arbeitgebers (Börsenmaklerfirma) und unter Nutzung seines beruflich erlangten Informationsvorsprungs auf eigene Rechnung Geschäfte mit Zins- und Währungsoptionsscheinen tätigt?
2. Ist zumindest hinsichtlich eines Streitjahres bereits Verjährung eingetreten?
3. Mangelnde Sachaufklärung und Verstoß gegen § 96 FGO?
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27.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · 2 BvR 2242/08
Zur Abgrenzung des gewerblichen Wertpapierhandels von der privaten Vermögensverwaltung
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Hinweis + Einspruchsmuster
27.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · X R 14/07
Abgrenzung Vermögensverwaltung - Gewerbebetrieb bei Wertpapierhandel: Ist der An- und Verkauf von Wertpapieren trotz hohen Umsatzvolumens, großer Umschlagshäufigkeit und des konkreten Anlageverhaltens der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen oder können die daraus resultierenden Verluste im Rahmen eines gewerblichen Wertpapierhandels berücksichtigt werden?
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27.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 4 S 1 · XI R 42/06
Kann nach bereits bestandskräftiger Einkommensteuerveranlagung (Gesamtbetrag der Einkünfte 0 DM) auf einen nach Ablauf der einjährigen Frist gestellten Antrag (BFH-Urteil vom 9. Mai 2001 XI R 25/99, BFHE 195, 545, BStBl II 2002, 817) der Verlust für vorweggenommene Werbungskosten für eine Pilotenausbildung noch erstmalig gesondert festgestellt werden?
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