21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 17/06
1. Im Zusammenhang mit der Übertragung von KG-Anteilen (vorweggenommene Erbfolge) vereinbarte Zahlungen des Sohnes (Kläger) an seine Mutter (Beigeladene und Revisionsklägerin) als voll abziehbare - abänderbare - dauernde Last oder nur mit dem Ertragsanteil zu berücksichtigende - gleich bleibende - Leibrente. Fehlerhafte rechtliche Beurteilung der Erb- und Übergabeverträge?
2. Muss der zum Einspruchsverfahren der Beigeladenen hinzugezogene Kläger die rechtliche Einordnung der Zahlungen ...
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 4 · I R 102/06
Hinzurechnung der von einer KGaA an den persönlich haftenden Gesellschafter -hier: AG- gezahlten Geschäftsführungsvergütungen beim Gewerbeertrag der KGaA auch dann gemäß § 8 Nr. 4 GewStG, wenn es sich um feste -vom Jahresergebnis und Gewinn der KGaA unabhängig zu zahlende- Vergütungen handelt und der persönlich haftende Gesellschafter selbst der Gewerbesteuer unterliegt?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 4 Abs 1 · I R 20/09
Widerruf einer verbindlichen Auskunft zur Begründung eines Organschaftsverhältnisses: Anerkennung einer Organschaft zwischen einem Betrieb gewerblicher Art als Organträger und einer Eigengesellschaft (GmbH) als Organgesellschaft, wenn der Betrieb gewerblicher Art nur unter Einbeziehung der Beteiligungserträge dauerhaft Gewinne erzielt?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · AStG § 7 · I R 114/08
Sind § 20 Abs. 2 und 3 sowie § 7 und § 8 AStG in der Fassung des Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 1993, 2310, BStBl I 1994, 50) europarechts- bzw. verfassungswidrig?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 12 · I R 99/08
Darf bei einem Wegzug eines Freiberuflers in das EU-Ausland (hier: von Deutschland nach Belgien) und Fortsetzung der Tätigkeit im Ausland entgegen der bisherigen BFH-Rechtsprechung keine (fiktive) Betriebsaufgabe besteuert werden, weil die Besteuerung gegen das gemeinschaftsrechtliche Grundrecht der Niederlassungsfreiheit verstoßen würde?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 12 · I R 70/08
Sind nach dem Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis gezahlte Erfindervergütungen nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren oder aber als Nutzungs- oder Lizenzgebühr, mit der Folge, dass das Besteuerungsrecht bei Lizenzgebühren nach Art. 12 DBA-USA den USA zustehen würde?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EG Art 43 · I R 28/08
Wirksamkeit einer gegenüber einem Vertreter mit Anscheins- oder Duldungsvollmacht bekanntgegebenen Prüfungsanordnung? Auflösung von stillen Reserven bei einer Betriebsverlegung in das EU-Ausland?
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