Einspruchsmuster
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 139b · II R 66/07
1. Hat der Steuerpflichtige bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einen Anspruch auf die Erteilung einer Steuernummer?
2. Besteht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Erteilung einer Steuernummer eigener Art, obwohl im Gesetz eine Regelung zur Erteilung einer Steuernummer, anders als für die ab dem 1.7.2007 einzuführenden Identifikationsnummern i.S.d. § 139b und § 139c AO, fehlt?
3. Ist das FA im Hinblick auf §§ 14, 14a UStG sowie § 8 Abs. 1 Satz ...
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 2 Abs 1 Nr 3 S 1 · II R 47/07
Löst ein zu geringes Aufgeld in Folge der Kapitalerhöhung einer GmbH eine steuerpflichtige Schenkung beim Begünstigten aus?
Zur Frage der Person des Bereicherten, wenn im Zuge der Kapitalerhöhung einer GmbH eine andere GmbH zur Übernahme der neuen Gesellschaftsanteile zugelassen wird und der gemeine Wert der neuen Gesellschaftsanteile die zu leistende Einlage übersteigt.
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 3 · VI R 22/07
Anwendung des Begriffs des "arbeitsrechtlichen Gemeinschaftsbetriebs" nach Umstrukturierung eines Konzerns als einheitlicher Arbeitgeber für die Gewährung des Rabattfreibetrags auf Preisnachlässe auf die von einem anderen Unternehmen produzierten und von ihr vertriebenen Waren, die den zu einem anderen Tochterunternehmen umgesetzten Arbeitnehmern weiterhin durch den Konzern gewährt werden? Ist für die Zuordnung der Herstellereigenschaft einer Ware innerhalb eines Konzerns auf den ...
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 · IV R 14/07
1. Stellen bei einem Landwirt Genossenschaftsanteile an einem Elektrizitätswerk, die im Wege der Hofübergabe übernommen und in der Bilanz mit dem Buchwert aktiviert wurden, gewillkürtes Betriebsvermögen dar, wenn mit der unter Einhaltung einer Jahresfrist zum Schluss des Geschäftsjahres kündbaren Mitgliedschaft außer der als Betriebseinnahme erfassten Dividendenausschüttung keine weiteren Vorteile verbunden waren und es keine Zugangsbeschränkung für bestimmte Berufsgruppen gab?
2.
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · RennwLottG § 17 S 3 · II R 16/07
Bemessungsgrundlage für Lotteriesteuer:
Unterliegen Freilose (Promotionlose), die eine neue Gewinnchance für den Spieler eröffnen, der Lotteriesteuer?
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 Abs 1 S 4 · X R 40/06
Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) für den eigenbetrieblich genutzten Gebäudeteil: Bemisst sich nach einer Einlage des bisher im Privatvermögen vermieteten Gebäudes in das Betriebsvermögen die weitere AfA nach dem Einlagewert (Teilwert) abzüglich der bereits in Anspruch genommenen AfA oder nach den fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 4/08
Sind auch unverzinsliche Gesellschafterdarlehen entsprechend der Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen?
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