21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3 Abs 9 · XI R 52/06
Sind die Umsätze aus sog. Mailing-Aktionen (Planung, Herstellung und Distribution von Serienbriefen durch ein deutsches Unternehmen) als einheitliche sonstige Leistungen in Deutschland steuerbar, wenn die Empfänger in Italien keine Unternehmer, sondern karitative Vereinigungen sind?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · X R 34/07
Sind die im Jahr 2005 aufgewendeten Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der nach dem Alterseinkünftegesetz zu erwartenden Vollversteuerung der Renteneinnahmen in voller Höhe als vorweggenommene Werbungskosten oder als Sonderausgaben zu berücksichtigen? Verfassungswidriger Verstoß gegen das objektive/subjektive Nettoprinzip?
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Einspruchsmuster
21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · X R 28/07
Im Streitjahr 2006 geleistete Beiträge eines nichtselbständig tätigen Steuerberaters an die berufsständische Versorgungseinrichtung als im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren zu berücksichtigende Aufwendungen (vorab entstandene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften). Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung der Vorsorgeaufwendungen von Arbeitnehmern/Rentnern und Beamten/Pensionären und deren Auswirkungen auf die Höhe der außergewöhnlichen Belastungen ...
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 6 Abs 3 S 2 · III R 24/07
Sind mit dem Boden verschraubte transportable Stellwände (auch Park- oder Anschüttwände) im InvZul-Antrag mit "Getreidelager" ausreichend bezeichnet? Keine Nachprüfbarkeit, ob es sich evt. um GWG handelt und welcher Betriebsstätte diese Lager(-hallen) zugeordnet werden können.
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Einspruchsmuster
21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · X R 9/07
Abzug von Rentenversicherungsbeiträgen nach Neuregelung durch das Alterseinkünftegesetz: Sind im Streitjahr 2005 gezahlte Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im Hinblick auf zukünftige Renteneinkünfte in voller Höhe als vorweggenommene Werbungskosten oder weiterhin nur beschränkt als Sonderausgaben abziehbar?
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 · IV R 70/06
1. Färbt die Betriebsvermögenseigenschaft eines zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grundstücks, das in ein Umlegungsverfahren eingebracht wird, auf das im Gegenzug erhaltene Grundstück auch dann und insoweit ab, als das erhaltene Grundstück eine größere Fläche aufweist als das eingebrachte und dafür eine Zuzahlung geleistet werden musste?
2. Liegt später, im Zeitpunkt der Betriebsübergabe ggf. im Rückbehalt des so erworbenen Grundstücks eine steuerpflichtige ...
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21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 61/06
Sind Gesamthandsvermögensgegenstände, die von der Personengesellschaft genutzt werden, durch Entnahmewillen und Entnahmehandlung aus dem Betriebsvermögen der Gesellschaft entnehmbar?
Liegt bei einer gewerblich tätigen Personengesellschaft notwendiges Sonderbetriebsvermögen I vor, wenn die Gesellschaft die Wirtschaftsgüter nicht mehr eigenbetrieblich, sondern zur Untervermietung nutzt?
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