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  • 24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 · VII R 27/08

    Abrechnungsbescheid, Zahlungsverjährung, Unterbrechung, Eidesstattliche Versicherung, Nichtigkeit

    Letzte Änderung: 24. August 2010, 11:18 Uhr, Aufgenommen: 21. November 2008, 09:47 Uhr

    Unterbrechung der Verjährung durch Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.
    War die Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nichtig oder rechtswidrig, weil die Kläger innerhalb der vorausgegangenen drei Jahre die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatten?
    Bewirken rechtswidrige, auf einen Rechtsbehelf aufgehobene Verwaltungsakte die Unterbrechung der Verjährung?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VII R 27/08

    Vorinstanz: Finanzgericht München 7.5.2008 9 K 1411/06 EFG 2008, 1350

    Normen: AO § 218, AO § 232, AO § 284, AO § 125

    Erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 21.06.2010.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger