21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 66 · 2 BvR 1863/06
Kein Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld nach dem EStG bei Erwerbstätigkeit in der Schweiz - Rückwirkende Änderung eines Kindergeldbescheides infolge Gesetzesänderung
-- Verfassungsbeschwerde --
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 Nr 2 Buchst c · 2 BvL 4/07
Ist § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13.12.2006 (BGBl. I 2006, 2915) insoweit mit dem GG vereinbar, als die Gewährung von Kindergeld im Falle eines gestatteten oder geduldeten Aufenthalts aus humanitären Gründen von über drei Jahren noch von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig gemacht wird (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c und Nr. 3 EStG)?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · MRK Art 6 Abs 1 · 2 BvR 1270/07
Erwerbsbedingt entstandene Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten - Keine Verfassungswidrigkeit der Fortgeltung des § 33c EStG für Zeiträume vor 2000.
-- Verfassungsbeschwerde --
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 152 · XI R 56/07
Zum 01.01.95 wurde eine GmbH durch Verschmelzung die Gesamtrechtsnachfolgerin einer KG, gegen die im Jahre 1994 wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärungen Verspätungszuschläge festgesetzt worden waren.
Ist die Ablehnung des Antrags auf teilweise Rücknahme der festgesetzten Verspätungszuschläge (Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes nach § 130 Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 28 · XI R 54/06
Entgeltliche Übertragung von Lebensrückversicherungsgesellschaften auf die im Drittlandsgebiet ansässige Konzernmuttergesellschaft.
1. Ist die Übertragung des Versicherungsbestands nach § 4 Nr. 10 UStG steuerfrei?
2. Kommt eine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 28 UStG in Betracht, wenn Identität zwischen dem Liefergegenstand (Versicherungsvertrag) und dem Gegenstand der steuerfreien Tätigkeit (Versicherungsumsatz) besteht?
3. Scheidet die Anwendung des § 4 Nr. 28 UStG bei ...
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 164 Abs 2 · X R 8/09
Mögliche Änderung eines Bescheides gem. § 164 AO nach einer Außenprüfung, die zu keinen Änderungen geführt hat: War das FA noch berechtigt einen Verlustfeststellungsbescheid nach § 164 Abs. 2 und 3 AO zu ändern, nachdem drei Jahre zuvor eine Außenprüfung stattfand, bei der sich Änderungen gegenüber der Feststellung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nicht ergeben haben oder war die Änderung nicht mehr möglich, weil das FA verpflichtet war, den Vorbehalt der Nachprüfung gemäß ...
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · X R 46/08
Ist der Erlös aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung in die Berechnung des Gewinns aus gewerblichem Grundstückshandel einzubeziehen und durch Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG bereits im Streitjahr 1998 zu berücksichtigen oder ist der am 4.1.1999 auf dem Konto gutgeschriebene Kaufpreis durch Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG erst im Jahr 1999 zu erfassen? Wahlrecht für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG, wenn sich erst Jahre später herausstellt, dass keine ...
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