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  • 24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 215 · VII R 36/08

    Nacherhebung, Zollschuld, Entstehung, Zollamtliche Überwachung, Entziehung

    Letzte Änderung: 24. August 2010, 11:18 Uhr, Aufgenommen: 19. September 2008, 12:00 Uhr

    Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen unberechtigter Ausstellung von T2L-Versandpapieren für Drittlandswaren.
    Wurde das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung für Waren, die sich entweder auf dem Transport außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft oder beim Umladen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befunden haben, allein durch das Ausstellen der Versandpapiere T2L in Deutschland bewirkt mit der Folge, dass Deutschland für die Erhebung der Abgaben zuständig ist, auch wenn die Waren in einen anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft eingeführt worden sind?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VII R 36/08

    Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 25.6.2008 4 K 3738/07 Z

    Normen: ZK Art 215, ZK Art 203 Abs 1, ZKDV Art 865, ZK Art 4 Nr 10

    Erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 21.06.2010.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger