22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 2 Abs 1 · IX R 10/08
Entgeltlicher Wohnungserwerb bei Kaufpreisstundung oder Darlehensgewährung - Liegen beim Erwerb einer Doppelhaushälfte von der Mutter zu einem - später durch Schenkung auf 100.000 DM reduzierten - Kaufpreis nach § 2 Abs. 1, § 8 EigZulG begünstigte Anschaffungskosten vor, wenn der Kaufpreis gestundet oder als Darlehen (sog. Vereinbarungsdarlehen, § 607 Abs. 2 BGB a.F.) gewährt worden ist - Hält die Stundungsabrede einem Fremdvergleich nicht stand, weil ein fremder Dritter die Erfüllung ...
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · FöGbG § 3 · IV R 48/07
Kann eine Personengesellschaft, die einen gewerblichen Grundstückshandel betreibt, im Rahmen einer Bilanzänderung Sonderabschreibungen nach §§ 3, 4 des Fördergebietsgesetzes für Grundstücke des Umlaufvermögens in Anspruch nehmen?
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 1 S 2 · VIII R 79/06
Ist die Tätigkeit des Klägers im Bereich des IT-Projektmanagements, obwohl das Sachverständigengutachten dem Kläger das theoretische Wissen in Breite und Tiefe eines Diplom-Informatikers (FH) bescheinigt hat, als gewerbliche oder als ingenieurähnliche freiberufliche Tätigkeit zu qualifizieren?
(vgl. dazu BFH-Urteile vom 18. Oktober 1990 IV R 90/89, BFH/NV 1991, 515; vom 9. Februar 2006 IV R 27/05, BFH/NV 2006, 1270)
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 · VIII R 78/06
Inwiefern sind die zivilrechtlichen Grundsätze zur Anfechtung, zum Wegfall der Geschäftsgrundlage oder zu § 242 BGB auf eine tatsächliche Verständigung im Rahmen einer Außenprüfung anwendbar?
Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, wenn bei Unterzeichnung der tatsächlichen Verständigung nicht auf die strafrechtliche Tragweite der Erklärung hingewiesen wurde?
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 · VIII R 31/07
Ist ein als Systemadministrator tätiger Diplom-Ingenieur (BA) gewerblich oder freiberuflich tätig? Hat das FG die BFH-Rechtsprechung zu dieser Thematik nicht beachtet bzw. falsch angewendet?
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Einspruchsmuster
22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 40 Abs 2 S 2 · VI R 41/07
Werden Fahrtkostenzuschüsse bei Aufspaltung einer Tantieme in Fahrtkostenzuschuss und Weihnachtsgeld zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet und können diese somit gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG pauschal besteuert werden?
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a · IV R 40/07
1. Kann das FA einen Feststellungsbescheid zuungunsten eines Organträgers nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO ändern, weil der Organträger aufgrund von Treu und Glauben an der Rücknahme seines im Rechtsbehelfsverfahren der Organgesellschaft gestellten Antrags zur Zurechnung der Einkünfte der Organgesellschaft gehindert ist und dieser Antrag als Zustimmung zu werten ist?
2. Ist alternativ eine Änderung nach § 174 Abs. 4 AO möglich, auch wenn keine Hinzuziehung des Organträgers ...
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