22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 2 Abs 2 Nr 2 · V R 14/08
1. Liegt im Falle einer Betriebsaufspaltung in eine Besitzgesellschaft und eine Betriebskapitalgesellschaft und Verpachtung des Betriebsvermögens von der Besitzgesellschaft an die Betriebsgesellschaft eine wirtschaftliche Eingliederung vor?2. Ist es für die wirtschaftliche Eingliederung erforderlich, dass der Organträger alle bzw. sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen der Organgesellschaft als Betriebskapitalgesellschaft zur Verfügung stellt?3. Kann Uneinbringlichkeit im Sinne des § ...
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15a Abs 1 S 1 · V R 6/08
1. Bestehen verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber durch § 27 Abs. 8 UStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2003 vom 15.12.2003 rückwirkend die Anwendung von § 15a Abs. 1 S. 1 UStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2001 vom 20.12.2001 auch auf vor dem 1.1.2002 liegende Besteuerungszeiträume angeordnet hat?
2. Erfasst die Korrekturvorschrift des § 15a UStG nicht nur Wirtschaftsgüter des ertragsteuerlichen Anlagevermögens, sondern alle ...
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 31 S 5 · III R 94/03
Günstigerprüfung für einen unterhaltspflichtigen Elternteil, der kein Kindergeld erhalten und einen Unterhalt von weniger als 135 % des Regelsatzes der Düsseldorfer Tabelle geleistet hat, im Jahr 2001 (In-Kraft-Treten der Neuregelung in § 1612b Abs. 5 BGB): Verrechnung des hälftigen Kindergeldes oder nur des Teilbetrages des Kindergeldes, für den ein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch besteht, nach § 36 Abs. 2 EStG?
-- Das Verfahren ist ausgesetzt; Vorlagebeschluss zum ...
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 8 Abs 1 · II R 18/08
Sind vom Grundstückserwerber übernommene Kosten für ein künftiges Waldumwandlungsverfahren nach dem Naturschutzgesetz Teil der Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer?
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Einspruchsmuster
22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 18/08
Liegt im Fall des nachträglichen Anbaus eines Wohnhauses an eine Werkshalle ein einheitliches und das unternehmerische Zuordnungswahlrecht begründendes Investitionsgut vor?
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 69 · XI R 4/08
Ist die Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers ermessensgerecht, wenn feststeht, dass die Bemessungsgrundlage gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu mindern ist, jedoch nicht eindeutig festzustellen ist, dass der Zeitpunkt der Berichtigung in den Haftungszeitraum fällt?
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst c · V R 8/08
Ist für die Umsätze aus der Tätigkeit als Trauerredner der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe c UStG 1999 anzuwenden?
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