21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 32/09
Beerdigungskosten als Sonderausgaben: Sind auf der Grundlage eines Hofübergabevertrags geschuldete Aufwendungen für die Beerdigung des letztversterbenden Altenteilers beim Altenteilsverpflichteten und Alleinerben als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu berücksichtigen?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 169 Abs 1 · X R 30/09
Ist der angefochtene Gewinnfeststellungsbescheid wegen eingetretener Feststellungsverjährung aufzuheben, weil der nach einer Außenprüfung ergangene Prüfungsbericht eine hinreichend deutliche Mitteilung i.S. des § 202 Abs. 1 Satz 3 AO darauf enthielt, dass die Außenprüfung für das Streitjahr zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt habe und daher auch die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 4 AO weggefallen ist?
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Hinweis
21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 58/08
Verfassungswidrigkeit der Besteuerung gesetzlicher Altersrenten nach dem Alterseinkünftegesetz: Sind die Altersrenten der Kläger ab 2005 weiterhin nur mit den Ertragsanteilen und nicht mit einem Anteil von 50 % zu versteuern? Hätte die Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a DBuchst. bb Satz 2 EStG angewandt werden müssen; hätten hierzu zusätzlich auch die Beiträge für eine befreiende Lebensversicherung des Klägers und nachgezahlte Beiträge der Klägerin zur gesetzlichen ...
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · VwZG § 15 · X R 54/06
Wirksame Bekanntgabe eines Einkommensteuerschätzungsbescheids durch öffentliche Zustellung: Welche Ermittlungspflichten obliegen der Finanzbehörde vor einer öffentlichen Zustellung, wenn der Bescheidadressat ins Ausland (hier: Spanien) verzieht? Kann von einem unbekannten Aufenthalt erst ausgegangen werden, wenn zuvor auch versucht wurde, die Anschrift bei einer ausländischen Meldebehörde zu ermitteln?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 17 · IX R 51/09
Förderzeitraum bei Genossenschaftsanteilen - Endet der Förderzeitraum für Genossenschaftsanteile im Falle der Liquidation der Genossenschaft mit Ablauf des Jahres des Liquidationsbeschlusses?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 1 · IX R 15/09
Zuflusszeitpunkt von Abfindungszahlungen - Ist die der Klägerin wegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zustehende Abfindung, die der Klägerin nach der zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossenen Betriebsvereinbarung bereits im Dezember 2003 zustand, aber aufgrund einer zwischen dem Arbeitgeber und der Klägerin getroffenen Vereinbarung aus steuerlichen Gründen erst im Januar 2004 ausgezahlt wurde, nicht im Jahr 2004, sondern bereits im Jahr 2003 zu versteuern?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 1 · IX R 14/09
Zuflusszeitpunkt von Abfindungszahlungen - Ist die dem Kläger wegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zustehende Abfindung, die dem Kläger nach der zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossenen Betriebsvereinbarung bereits im Dezember 2003 zustand, aber aufgrund einer zwischen dem Arbeitgeber und dem Kläger getroffenen Vereinbarung aus steuerlichen Gründen erst im Januar 2004 ausgezahlt wurde, nicht im Jahr 2004, sondern bereits im Jahr 2003 zu versteuern?
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