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  • 22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15a Abs 6a · V R 25/09

    Geschäftsveräußerung im Ganzen, Berichtigung, Vorsteuerberichtigung

    Letzte Änderung: 22. September 2010, 11:19 Uhr, Aufgenommen: 21. Dezember 2009, 11:32 Uhr

    Ist die Grundstücksveräußerung als Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG wegen Fortführung des Geschäftsbetriebs der Vermietung anzusehen, wenn die Alleingesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH von ihrem Ehegatten das an die GmbH vermietete Grundstück ohne Übernahme des Mietvertrags erwirbt, mit der Folge, dass die nunmehrige Grundstückseigentümerin gem. § 1 Abs. 1a Satz 3 i.V.m. § 15a Abs. 6a UStG in den Berichtigungszeitraum des Grundstücksveräußerers eintritt, wenn im Übertragungszeitpunkt Einigkeit über den Verbleib der GmbH in den Geschäftsräumen auf dem übertragenen Grundstück bestand und die neben dem Grundstückskaufvertrag zeitnah abgeschlossenen übrigen Verträge über die Veräußerung des Geschäftsbetriebs der GmbH an den Grundstücksveräußerer und der --später wegen Verzichts auf die Optionsmöglichkeit steuerfreien-- Vermietung des übertragenen Grundstücks an die GmbH als Regelungseinheit zu beurteilen sind?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: V R 25/09

    Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg 12.12.2008 9 K 412/05 EFG 2009, 1978

    Normen: UStG 1999 § 15a Abs 6a, UStG 1999 § 1 Abs 1a

    Erledigt durch: Urteil vom 06.05.2010, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger