16.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 168 · C-624/10
Kommission gegen Französische Republik, Klage, eingereicht am 21.12.2010, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Mehrwertsteuerrichtlinie und insbesondere deren Art. 168, 171, 193, 194, 204 und 214 verstoßen habe, dass sie in Titel IV der Verwaltungsanordnung Nr. 105 vom 23. Juni 2006 (3 A-9-06) eine behördliche Vergünstigung vorgesehen hat, mit der von der Regelung der Selbstabführung der Mehrwertsteuer abgewichen wird ...
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16.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 52 Buchst a · C-530/09
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewodzki Sad Administracyjny w Poznaniu (Polen), eingereicht am 18.12.2009, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Bestimmungen des Art. 52 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass die Dienstleistungen der zeitlich begrenzten Bereitstellung von Ausstellungsständen und Messeständen an Kunden, die ihr Angebot auf Messen und Ausstellungen vorstellen, zu den in diesen ...
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05.01.2012 · Anhängiges Verfahren · EGV 1470/2001 Art 1 Abs 1 · C-595/11
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 16.11.2011 zu folgender Frage:
Sind
a) die Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 des Rates vom 16. Juli 2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China
und
b) die Verordnung (EG) Nr. 1205/2007 des Rates vom 15. Oktober 2007 zur Einführung ...
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04.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EGV 1788/2003 Art 17 Abs 1 · VII R 12/09
Geht bei der betriebsgebundenen Übertragung der Referenzmenge während eines laufenden Zwölf-Monats-Zeitraums die gesamte Referenzmenge des Betriebs auch dann auf den Übernehmer über, wenn der Abgebende während des laufenden Zwölf-Monats-Zeitraums bereits Milch abgeliefert hat, die Parteien aber den Übergang der gesamten Referenzmenge, unabhängig von bereits erfolgten Lieferungen, vereinbart haben?
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03.01.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 1 · X R 29/10
Mögliche Änderung gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nach einer Außenprüfung und Herabsetzung der mit den Pauschbeträgen geltend gemachten Kosten für Auslandsübernachtungen im Schätzungswege wegen nur teils in Hotels und teils bei der Mutter erfolgter Übernachtungen? Umkehr der Beweislast nach Erlass eines bestandskräftigen Steuerbescheides?
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30.12.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 129 · III R 22/08
Bei Ehegatten nur einheitliche Veranlagungsart möglich? Kann der trotz beantragter besonderer Veranlagung an beide Eheleute ergangene Zusammenveranlagungsbescheid (ohne Ansatz der Einkünfte des Ehemannes) nach durchgeführter besonderer Veranlagung für den Ehemann wieder aufgehoben werden? Änderungsmöglichkeiten nach § 129 AO, § 174 AO oder § 175 AO?
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22.12.2011 · Anhängiges Verfahren · EWGV 918/83 Art 7 Abs 1 · C-487/11
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativa rajona tiesa (Republik Lettland), eingereicht am 22.09.2011 zu folgender Frage:
Untersagt es Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 918/83 dem Eigentümer eines privaten, von einem Drittstaat aus in die Europäische Union eingeführten Personenkraftwagens, diesen einem Mitglied seiner Familie zum unentgeltlichen Gebrauch zu überlassen, das seinen Wohnsitz tatsächlich aus dem Drittstaat in die Europäische Union verlegt hat und mit dem zusammen der ...
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