26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · III R 60/10
Rückforderung von inländischem Kindergeld wegen einer nichtselbständigen Beschäftigung in den Niederlanden - Ist die Rückforderung auch dann rechtmäßig, wenn in den Niederlanden tatsächlich kein Antrag auf den Kinderzuschlag gestellt wurde? Hätte die Familienkasse die Klägerin darauf hinweisen müssen, dass eine Erwerbstätigkeit der Eltern im Ausland auch Auswirkungen auf den Kindergeldbezug hat?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · SGB 12 § 43 Abs 2 · III R 56/10
Rückforderung von Kindergeld für ein behindertes Kind: Ist eine Nachzahlung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII für zurückliegende Kalenderjahre im Monat des Zuflusses anzurechnen - mit der Folge, dass für den Monat der Zahlung der Lebensunterhalt des behinderten Kindes aus eigenen Mitteln gedeckt ist und somit kein Anspruch auf Kindergeld für diesen Monat besteht - oder nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise den Monaten zuzuordnen, für die sie bestimmt waren?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 52/10
Unterbrechung der Berufsausbildung: Kein Kindergeld für ein Kind, das während seiner Berufsausbildung zeitweise wegen der vorsätzlichen Begehung einer Straftat inhaftiert ist? Kommt es darauf an, ob das Kind mit der Begehung der Straftat willentlich eine Ursache für die Ausbildungsunterbrechung gesetzt hat bzw. diese billigend in Kauf genommen hat?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 51/10
Ist das zu 100 % behinderte Kind des Klägers, das in einer eigenen Wohnung lebt und tagsüber in teilstationärer Betreuung in einer Werkstatt für behinderte Menschen untergebracht ist, in dieser Einrichtung ca. 30 Stunden monatlich arbeitet und Eingliederungshilfe sowie zusätzlich Sozialleistungen bezieht, außerstande, sich selbst zu unterhalten? Weiterleitung des Kindergeldes als ausschließliches Wahlrecht der Eltern? Ist bei der Berechnung des gesamten Lebensbedarfs des Kindes neben dem ...
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 6 · III R 49/10
Ist der Antrag des die Kinder betreuenden Elternteils auf Übertragung des Betreuungsfreibetrages ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO? Bedarf die nachträgliche Entziehung des Betreuungsfreibetrags der Anhörung vor Änderung des Bescheides? Gleichwertigkeit von Betreuungsunterhalt und Barunterhalt?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · SozSichAbk YUG Art 28 Abs 1 · III R 33/10
Ist für den Anspruch auf Kindergeld nach Art. 28 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit Voraussetzung, dass der Beschäftigte in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit stehen muss? Bindet die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung nur bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe des Bescheides bzw. der Einspruchsentscheidung mit der Folge, dass im Falle einer Klage der ...
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 29/10
Ist ein jeweils einwöchiges Praktikum während eines Zeitraums von 14 Monaten als Berufsausbildung anzuerkennen, wenn das Kind ansonsten keiner Tätigkeit nachgeht? Ist im vorliegenden Fall eine Berufsausbildung zu verneinen, weil dem Kind im Praktikum weder unter praktischer noch theoretischer Anleitung die für die Ausübung des angestrebten Berufs wesentlichen Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt wurden?
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