26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · III R 18/11
Kann der Rückforderungsanspruch von Kindergeld aus Billigkeitsgründen erlassen werden, weil dem Kläger in Höhe des zu Unrecht gezahlten Kindergeldes die Leistungen nach dem AsylbLG gekürzt wurden?
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Hinweis
26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 13/11
Inwiefern ist eine Nachzahlung der Berufsunfähigkeitsrente bei der Kindergeldfestsetzung zu berücksichtigen? War das Kind außerstande, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG)? Divergenz zum BFH-Urteil vom 4. November 2003 VIII R 43/02 (BFHE 204, 120, BStBl II 2010, 1046)?
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Hinweis + Einspruchsmuster
26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 7/11
Ermittlung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG: Mindern Beiträge eines gewerbliche Einkünfte erzielenden Kindes für eine private Krankenzusatzversicherung und eine private Altersvorsorge die maßgeblichen Einkünfte und Bezüge? Stellt die Versagung des Abzugs eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG dar, gegenüber solchen Kindern, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielen und bei denen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und ...
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGV 1408/71 Art 13 Abs 2 Buchst a · III R 3/11
Rückforderung von (Differenz-)Kindergeld: Besteht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ein Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld, wenn der Antragsteller im Inland wohnt, hier einer selbständigen Beschäftigung und gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat einer unselbständigen Beschäftigung nachgeht?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGV 1408/71 · III R 90/10
Hat ein polnischer Staatsangehöriger, der mit seiner Familie in Polen lebt, in Deutschland für einige Monate als entsandter Arbeitnehmer tätig jedoch hier nicht sozialversicherungspflichtig war, Anspruch auf Kindergeld in Deutschland? Begründet der Arbeitnehmer einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, wenn er während dieser Zeit in vom Arbeitgeber angemieteten Unterkünften untergebracht ist? Verhältnis der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu den Vorschriften der §§ 62ff EStG?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 2 S 1 Nr 2 · III R 83/10
Hat ein polnischer Staatsangehöriger, der für einige Monate in Deutschland als Arbeitnehmer tätig aber nicht sozialversicherungspflichtig war, für seine in Polen lebenden Kinder Anspruch auf Kindergeld für diesen Zeitraum? Ist die Vorschrift des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 81/10
Sind die von der Tochter des Klägers während eines Au-pair Aufenthalts in den USA besuchten Sprachkurse und landeskundlichen Vorlesungen nach deren Inhalt und Umfang als Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG anzuerkennen, mit der Folge, dass für diesen Zeitraum Anspruch auf Kindergeld besteht? Dienen diese Kurse insbesondere dem späteren Studium an einer inländischen Universität?
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