26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 19/10
Abzug von Krankheitskosten bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes - Ist eine Zumutbarkeitsgrenze i.S. des § 33 Abs. 3 EStG zu berücksichtigen, obwohl das Kind nicht einkommensteuerpflichtig war?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 1 Nr 2 · III R 17/10
Kann eine volljährige, behinderte Person, die im Rahmen eines betreuten Wohnens bei einer Gastfamilie lebt, als Pflegekind i.S. des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG berücksichtigt werden?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 31 S 4 · III R 13/10
Ist die Hinzurechnung von Kindergeld im Rahmen der Günstigerprüfung des § 31 Satz 4 EStG zu unterlassen, wenn weder ein Kindergeldantrag gestellt noch Kindergeld bezogen wurde? Oder ist für die Hinzurechnung alleine der Kindergeldanspruch maßgeblich?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGV 1408/71 Art 76 Abs 1 · III R 11/10
Anspruch auf Familienleistungen in zwei EU-Staaten - Wird im vorliegenden Fall die Anspruchskonkurrenz durch Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 und nicht durch Art. 76 und 79 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 geregelt, weil in den Niederlanden (Wohnort des Klägers und seiner Familie, Beschäftigungsort der Ehefrau) der Anspruch auf Familienleistungen nicht von der Ausübung einer Berufstätigkeit abhängig ist? Ruht der Kindergeldanspruch des Klägers in Deutschland ...
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 1 · III R 10/10
Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG: Ist der Tatbestand "bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet" auch dann erfüllt, wenn das Kind lediglich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bezieht?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 8/10
Sind die von der Tochter des Klägers während ihres Au-pair-Aufenthalts in den USA absolvierten College-Kurse (Sprachkurse und weiterführende Kurse) dem Inhalt und dem Umfang nach als Berufsausbildung anzusehen? Dienen sie insbesondere dem späteren Studium an einer inländischen Universität, für das Fremdsprachenkenntnisse erforderlich sind?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 70 Abs 4 · III R 7/10
Überschreitung des Grenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG: Kann die Kindergeldfestsetzung auch dann rückwirkend nach § 70 Abs. 4 EStG aufgehoben werden, wenn schon bei der Prognoseentscheidung eine Grenzbetragsüberschreitung feststand? Oder kommt hier vielmehr nur die Änderung/Aufhebung nach § 70 Abs. 3 EStG wegen eines materiellen Fehlers ex nunc in Betracht? War die Familienkasse wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben an der Rückforderung des Kindergeldes gehindert?
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