Hinweis
23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · IV R 45/08
Sind Versicherungsansprüche auf das Leben oder den Todesfall eines nahen Angehörigen eines Mitunternehmers dem Betriebsvermögen einer Personengesellschaft zuzuordnen mit der Folge der Abzugsfähigkeit der Prämien als Betriebsausgaben, weil dieser Mitunternehmer zu weniger als 10 v.H. an der Gesellschaft beteiligt ist?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 · IV R 37/08
1. Ist der Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB dem laufenden Gewinn oder dem begünstigten Veräußerungsgewinn zuzurechnen, wenn die Aufgabe der Handelsvertretung gleichzeitig mit der Betriebsaufgabe erfolgt?
2. Ist die Steuerbegünstigung des Ausgleichsanspruchs durch die Fünftel-Regelung im Streitjahr 2002 verfassungsgemäß?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2c · III R 58/09
Nachweis der Ausbildungsplatzsuche: Ist die zur Vorlage beim Rentenversicherungsträger zum Nachweis von Anrechnungszeiten i.S. von § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI bestimmte Bescheinigung der Berufsberatung geeignet für den Nachweis der Zeiten, in denen das Kind ausbildungsplatzsuchend war, oder ist die eigens dafür vorgesehene Bescheinigung der Agentur für Arbeit erforderlich?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 · III R 10/09
Kindergeld für Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung nach § 63 AsylVfG und nach Anerkennung mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 AufenthG? Ist die Asylanerkennung nur deklaratorisch, nicht konstitutiv? Begriff "Wohnen" bei Unterbringung in Gemeinschaftsunterkunft?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2c · III R 11/08
Hat eine ohne schriftlichen Bescheid erfolgte antragsgemäße Kindergeldfestsetzung eine positive Bindungswirkung für die Zukunft, die nur unter den Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 - 4 EStG wieder beseitigt werden kann (hier: Rechtsgrundlose Zahlung wegen eingetretener Kenntnis, dass ein beabsichtigtes soziales Jahr nach vier Monaten nicht angetreten werden konnte)? Divergenz zu VI R 78/98, 164/98 und VIII R 92/01? Kann § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c EStG bei Überschreitung der viermonatigen ...
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 2 S 2 · III R 90/07
Kindergeldbescheid als rückwirkendes Ereignis: Entfaltet die rückwirkende Kindergeldfestsetzung durch die Familienkasse eine Bindungswirkung dergestalt, dass bestandskräftige Einkommensteuerbescheide zur Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen bei der Festsetzung des Stabilitätszuschlages und der Kirchensteuer trotz § 175 Abs. 2 Satz 2 AO zu ändern sind? Übergangener Sachvortrag als Verfahrensmangel?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 15 Abs 1 · II R 41/10
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 (1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07)
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