05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGV 2454/93 Art 6 Abs 2 · C-199/09
Vorabentscheidungsersuchen des Augstakas tiesas Senats (Republik Lettland), eingereicht am 4.6.2009, zu der Frage:
Ist Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass auf einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft eine verbindliche Auskunft für identische Waren zu erteilen ist, denen die ...
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05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst d Nr 3 · C-276/09
orabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 20. Juli 2009, zu folgenden Fragen:
1. Was sind die charakteristischen Merkmale einer von der Steuer befreiten Dienstleistung, die "eine Übertragung von Geldern bewirk(t) und zu rechtlichen und finanziellen Änderungen führ(t)"?
Insbesondere:
a) Gilt die Befreiung für Dienstleistungen, die andernfalls nicht von einem der Finanzinstitute erbracht werden müssten, die (i) ...
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Einspruchsmuster
05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 Abs 5 · C-244/09
Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Klage, eingereicht am 3.7.2009 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 56 EG verstoßen hat, dass sie die degressive Abschreibung für Abnutzung nach § 7 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes auf im Inland belegene Gebäude beschränkt hat;
- der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
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05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 · VII R 3/10
Änderung der Anrechnungsverfügung wegen nachträglicher Versagung der Anrechnung von Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer.
Muss die Finanzbehörde innerhalb der durch die Bekanntgabe der Steuerfestsetzung in Lauf gesetzten Zahlungsverjährungsfrist die Argumente vortragen, die gegen die Richtigkeit der Anrechnung sprechen?
Hätte das FA bei seiner Ermessensentscheidung berücksichtigen müssen, dass der Kläger die Ausstellung falscher Unterlagen nicht "erwirkt" hat?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 14 Abs 1 S 1 · 1 BvR 2924/09
Veranstalten von Trabrennen und Betrieb eines Totalisators: Abgrenzung wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 4 Nr 9 Buchst b · XI R 34/09
Sind bestandskräftige Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1993 (Verstoß gegen Art. 13 Teil B Buchst. f der RL 77/388/EWG) gemäß § 130 Abs. 1 AO i.V.m. Art. 10 EG zurück zu nehmen?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 · XI R 15/09
1. Sind die streitigen Lieferungen von Branntwein dem Strohmann als Unternehmer zuzuordnen, weil im Außenverhältnis gegenüber den Leistungsempfängern nur dieser aufgetreten ist?
2. Inwiefern entfaltet eine schriftliche Erklärung des Hintermannes, er habe die Geschäfte veranlasst und ausgeführt, Bindungswirkung, sodass die Umsätze beim Hintermann zu versteuern sind?
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