21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 42/10

Rückforderung, Getrennte Veranlagung, Vorauszahlung

Letzte Änderung: 21. Juni 2011, 10:53 Uhr, Aufgenommen: 22. September 2010, 10:48 Uhr

Steht der Erstattungsanspruch auf bestimmungslos geleistete Einkommensteuervorauszahlungen des Ehemannes nach getrennter Veranlagung ihm in Höhe der später für ihn festgesetzten Einkommensteuer und darüber hinaus zur Hälfte zu oder hat er Anspruch auf die Hälfte des Guthabens aus den Vorauszahlungen?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 42/10

Vorinstanz: Finanzgericht Köln 27.4.2010 1 K 3389/07

Normen: AO § 37 Abs 2, EStG § 36 Abs 2 Nr 1

Erledigt durch: Urteil vom 22.03.2011, durcherkannt.

Rechtsmittelführer: Verwaltung