21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 1 · III R 16/08
Ermessensreduzierung auf Null (vgl. VIII R 58/03) für die Abzweigung des Kindergeldes an das Kind, da der Vater seiner Unterhaltspflicht nicht laufend nachgekommen ist (Unterhalt 11/03 bis 4/05 erst im Juni 2005 geleistet)? Beeinflussen nachträgliche Unterhaltszahlungen, die vor Erlass der Einspruchsentscheidung geleistet werden, die ursprünglich rechtmäßige Ermessensentscheidung?
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Hinweis
21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 2 · III R 111/07
Berücksichtigung weiteren Ausbildungsbedarfs für das auswärts studierende Kind: Ist der Sonderbedarf mit 77 EUR monatlich ausreichend bemessen? Führt die Günstigerprüfung nach § 31 EStG zu zutreffenden Ergebnissen?
Verfassungswidrigkeit der §§ 31, 32 Abs. 6 und 33a Abs. 2 EStG in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Familienförderung vom 16.8.2001 (BStBl I 2001, 533)? Notwendige Vorlage an das Bundesverfassungsgericht?
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 2 Abs 2b · II R 4/10
Liegt gegen die Kraftfahrzeugbesteuerung von sogenannten "echten" Wohnmobilen für die Zeit ab dem 01.01.2006 eine Rückwirkung hinsichtlich des Steuersatzes vor, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken ersichtlich sind?
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · BewG § 48a S 1 Nr 2 · II R 73/09
Intensivnutzung verpachteter landwirtschaftlicher Flächen als Baumschule.
Wurde bei der Einheitswertfeststellung die Intensivnutzung als Baumschule zu Unrecht beim Kläger berücksichtigt, weil ein Differenzbetrag nach § 48a BewG für den Pächter der streitbefangenen Flächen hätte festgestellt werden müssen?
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 2 Abs 2b · II R 53/09
Kfz-Steuer: PKW oder Wohnmobil?
Kann ein bautechnisch verändertes Fahrzeug der Marke Kia (Typ Carnival, ein sog. Van) als Wohnmobil eingestuft werden, obwohl an keiner Stelle des Fahrzeugs die Mindeststandhöhe von 1,70 m erreicht wird? Steht Vertrauensschutz einer rückwirkenden Änderung entgegen, da ein Gutachten die Merkmale eines Wohnmobils bestätigt? Verstößt eine festgelegte Mindeststandhöhe gegen Art. 14 GG?
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 3 Abs 1 Nr 1 · II R 29/09
Ist die Klägerin aufgrund ihrer Stellung als Erbin oder aufgrund ihrer Stellung als Vorausvermächtnisnehmerin zu besteuern?
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · VersStG § 3 Abs 1 · II R 21/09
Wird ein versicherungssteuerpflichtiges Vertragsverhältnis begründet, wenn der Leasinggeber mit dem Leasingnehmer eine Zusatzvereinbarung für Haftungsbefreiung schließt, oder fehlt es an einer -für ein Versicherungsverhältnis notwendigen- Übertragung des Risikos vom Leasinggeber auf eine dritte Person?
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