05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EGV 2988/95 Art 3 Abs 1 · C-201/10
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 12.02.2010 zu folgenden Fragen:
1. Verstößt eine analoge Anwendung der Verjährungsvorschrift des § 195 BGB in der bis zum Ende des Jahres 2001 geltenden Fassung auf Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit?
2. Verstößt die Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB bei Rückforderung von zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung ...
> Erledigtes Verfahren lesen
05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGV 2454/93 Art 454 Abs 3 · C-488/09
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 30.11.2009, zu folgenden Fragen:
1. Ist es, wenn der Ort der tatsächlichen Begehung der Zuwiderhandlung bestimmt wird, nachdem ein Mitgliedstaat eine Unregelmäßigkeit im Zollverfahren eines TIR-Transports festgestellt und den bürgenden Verband seines Hoheitsgebiets zur Zahlung des dem Festsetzungsbescheid entsprechenden Betrags aufgefordert hat, mit Art. 454 Abs. 3 und Art. 455 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/931 der ...
> Erledigtes Verfahren lesen
05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EGV 859/2003 · C-247/09
Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg vom 18.6.2009 zu folgenden Fragen:
Frage 1: Findet in Fällen, in denen ein Drittstaatsangehöriger rechtmäßig in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt und in der Schweizerischen Eidgenossenschaft arbeitet, auf ihn und seine drittstaatsangehörige Ehefrau im Wohnsitzmitgliedstaat die Verordnung 859/2003/EG Anwendung mit der Folge, dass der Wohnsitzmitgliedstaat auf den Arbeitnehmer und seine Ehefrau die Verordnungen 1408/71/EWG ...
> Erledigtes Verfahren lesen
05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 Abs 3 Buchst a · C-277/09
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Session (Scotland), Edinburgh (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 21. Juli 2009, zu folgenden Fragen:
Unter Umständen wie denen des vorliegenden Falles, in dem
a) eine deutsche Tochtergesellschaft einer Bank im Vereinigten Königreich im Vereinigten Königreich Fahrzeuge in der Absicht kaufte, diese an ein nicht mit ihr verbundenes Unternehmen im Vereinigten Königreich zu verleasen, und Mehrwertsteuer auf diese Kaufvorgänge entrichtete;
b) ...
> Erledigtes Verfahren lesen
05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · C-12/10
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28.12.2009 zu folgender Frage:
Fallen die im Beschluss näher beschriebenen Elektromobile unter die Position 8713 oder die Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission vom 7. September 2004 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. EU Nr. L 327/1)?
> Erledigtes Verfahren lesen
05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 15 Nr 5 · C-116/10
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation du Grand-Duche de Luxembourg (Luxemburg), eingereicht am 03.03.2010, zu folgender Frage:
Können die vom Vermieter eines Schiffes, das dieser mit Besatzung gegen Entgelt natürlichen Personen für Hochseevergnügungsreisen dieser Kunden zur Verfügung stellt, erbrachten Dienstleistungen aufgrund des Art. 15 Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die ...
> Erledigtes Verfahren lesen
05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 · C-103/09
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 13.3.2009, zu folgenden Fragen:
1. Wenn unter Umständen wie denen des vorliegenden Falls ein von der Mehrwertsteuer größtenteils befreites Unternehmen eine Leasingvertragsgestaltung für Wirtschaftsgüter unter Einschaltung eines Dritten wählt, anstatt die Wirtschaftsgüter unmittelbar zu erwerben, führt dann diese Leasingvertragsgestaltung für Wirtschaftsgüter ganz oder teilweise zu einem ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
